Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über den Data Act stärker für die Belange der hiesigen Wirtschaft einzusetzen. Für die deutsche Industrie sei es essenziell, “dass sich die Bundesregierung zeitnah auf ein klares Verhandlungsmandat für den EU-Data Act verständigt und sich konstruktiv und entschlossen in den Dialog […]
Was steht 2023 auf der digitalen Agenda? Liest man das Arbeitsprogramm der Schweden, die am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen haben, so steht die Digitalisierung dort nicht im Vordergrund. Hinzu kommt, dass für kontroverse Initiativen, die lange Konsultationen und Verhandlungen nötig machen, die Zeit knapp wird, wenn sie bis zu den nächsten Europa-Wahlen im Jahr […]
Anfang 2020, zu Beginn der Pandemie, mussten Schulen, Universitäten, Fachhochschulen – sämtliche Bildungseinrichtungen – umrüsten. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stellte mit Lernraum Berlin ein kostenloses Online-Lernportal zur Verfügung. Die Plattform baut auf der Open-Source-Lösung Moodle auf und richtet sich an Lehrkräfte, Referendare und pädagogisches Personal an allen öffentlichen Schulen und Oberstufenzentren […]
Instagram gehört heute für viele in den Unterricht, weil es “nah an der Zeit” und damit nah an den Schülerinnen und Schülern ist. Gut 60 Prozent der 14- bis 15-Jährigen nutzenI Instagram regelmäßig, so die Ergebnisse einer aktuellen Bitkom-Studie. Bei den 16- bis 18-Jährigen sind es sogar 84 Prozent. Soziale Medien sind aus dem Leben […]
Die Kommission hat am Donnerstag einen Entwurf zur öffentlichen Konsultation über die Methodik und die Verfahren zur Berechnung der Aufsichtsabgabe nach dem Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Interessierte Parteien haben nun bis zum 19. Januar 2023 Zeit, auf dem Have Your Say Portal der Kommission Feedback zu geben.Der DSA ist am 16. November 2022 in […]
Herr Schmit, durch die hohe Inflation und die Energiekrise rutschen viele Menschen in Armut. Die Quote liegt bei rund 20 Prozent. Ihr Ziel war, das Armutsrisiko zu senken, wie gehen Sie damit um?Wir beobachten momentan nicht nur, dass das Armutsrisiko steigt. Es sind auch Menschen betroffen, die man damit nicht in Verbindung gebracht hätte. Wenn […]
Kommt sie noch – oder kommt sie nicht? Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hatten im Mai eine Diskussion darüber eröffnet, ob an den hohen Kosten des Netzausbaus nicht auch Firmen stärker beteiligt werden sollen, deren Internetverkehre die Kapazitäten besonders in Anspruch nehmen. Vor allem Spanien, Frankreich und Italien hatten sich dafür starkgemacht. Doch bisher […]
Die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bleibt in Haft. Ein angesetzter Termin vor dem Haftrichter in Brüssel konnte wegen eines Streiks des Gefängnispersonals nicht stattfinden. Der nächste Termin ist der 22. Dezember. Aus Kreisen der Ermittler wurde bekannt, dass ein Teil der großen Bargeldsummen aus Geldautomaten in Belgien stammt. Darüber erhoffen die Ermittler, Auskunft […]
Der neue Zeitplan für die Verhandlungen des AI Act im Parlament sieht keine Einigung mehr in diesem Jahr vor. Der ursprüngliche Zeitplan, noch im laufenden Jahr zu einem Kompromiss zu kommen, hat sich als zu optimistisch erwiesen. Auch ein weiteres Treffen auf politischer Ebene am Mittwoch führte zu keinen Entscheidungen. Der Rat hatte dagegen bereits […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den EU-Kompromiss für eine gemeinsame Umsetzung der globalen Mindeststeuer begrüßt. “Der Weg ist frei für eine Umsetzung in der EU”, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Die Arbeiten an einer entsprechenden Richtlinie sollten schnell beginnen. Deutschland plane die Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für größere Unternehmen 2024 in Kraft […]