Enttäuscht zeigt sich die Berichterstatterin Sophie in ´t Veld (Renew) von den bisherigen Aufklärungsbemühungen. Am gestrigen Sonntag fordert sie: Jeder Stein müsse umgedreht, Europol in die Ermittlungen einbezogen werden. Für die Liberale besteht kein Zweifel, dass der Einsatz von Spyware wie NSOs Pegasus oder Intellexas Predator in EU-Mitgliedstaaten politisch motiviert ist. Die Überwachungsskandale seien ein […]
Man kann sich in jede Materie einlesen. Davon ist der Werner Stengg überzeugt – und hat es auch bewiesen. “Einige haben gelacht, und fragten, warum gerade jemand von einem landlocked Country wie Österreich sich plötzlich mit Seeverkehr beschäftigt”, erinnert sich Stengg an seinen ersten Job beim Rat in Brüssel. Bei seinen Dienstreisen nach London seien […]
Die Kritik von Erziehungswissenschaftler Karl-Heinz Dammer ist fundamental: Die digitale Bildungspolitik in Deutschland sei von einer “eindeutig technokratischen Schlagseite” geprägt, teilt er Bildung.Table auf Anfrage mit. Pädagogik werde ökonomischen Interessen untergeordnet – und die Politik folge den Stimmen interessengeleiteter Netzwerke. Dammers ausführliche Kritik lässt sich in einem Gutachten des Heidelberger Pädagogik-Professors nachlesen (zum Download). Der […]
Die Überarbeitung und Erweiterung der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie NIS für Cybersicherheit ist im Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. “Auch wenn es die beste Cybersicherheitsgesetzgebung ist, die der Kontinent bislang gesehen hat, sollten wir uns nicht zu sehr gratulieren”, mahnte EP-Berichterstatter Bart Groothuis (VVD/Renew) im Plenum. Russland schere sich nicht um die Gesetzgebung, dafür brauche […]
Es geschieht nicht alle Tage, dass vier EU-Kommissare gemeinsam vor die Presse treten, um eine Initiative vorzustellen. Doch für ihre neue Strategie in Sachen “Cyber Defence” und “Military Mobility” haben Margrethe Vestager, Josep Borrell, Thierry Breton und Adina Valean eine Ausnahme gemacht. Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine müssten sich die Europäer […]
Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, wird voraussichtlich Berichterstatter für die Richtlinie über KI-Haftung (AI Liability Directive). Die Federführung für den Bericht hat das Parlament jedoch noch nicht offiziell an den Rechtsausschuss (JURI) vergeben. Es bestehe noch Unklarheit über die endgültige Aufteilung mit dem Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss (IMCO), erfuhr Europe.Table. Sollte der Rechtsausschuss die Federführung […]
Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Grüne/EFA) hat seine Änderungsanträge zum Data Act im federführenden ITRE-Ausschuss vorgelegt. Seinen Fokus hat er auf den Austausch von Daten zwischen Unternehmen (B2B) gelegt. Dabei geht es nicht um personenbezogene Daten, deren Austausch je bereits in der DSGVO geregelt ist, sondern viel mehr um den milliardenschweren Markt von Maschinen-generierten Daten. Die Änderungsanträge […]
Die rote Welle ist ausgeblieben. Die oppositionellen Republikaner hoffen nach den Zwischenwahlen zwar auf eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben aber realistische Chancen, den Senat weiterhin zu kontrollieren. Für US-Präsident Biden ist der Ausgang der Zwischenwahlen ein Achtungserfolg – die Demokraten schnitten besser ab als unter seinen Vorgängern Bill Clinton und Barack Obama. […]
EU-Parlamentarier stellen sich auf harte Auseinandersetzungen mit dem Rat über die Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) ein. Ein zentraler Streitpunkt ist die biometrische Massenüberwachung. Denn während der Rat solche Überwachungssysteme zu Strafverfolgungszwecken zulassen will, kämpft eine Gruppe Parlamentarier fraktionsübergreifend für ein komplettes Verbot dieser Technologien.“Ich werde mein Bestes tun, dass wir dies erreichen”, sagte […]
Die Finanzierung des Chips Act sorgt für Diskussionen unter den EU-Staaten. Bei einer Sitzung der stellvertretenden EU-Botschafter am Freitag sprach sich laut EU-Diplomaten eine Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission aus, für Entwicklungsaktivitäten im Rahmen des Chips Act Mittel aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe umzuwidmen. Die Behörde sei nun gefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen.Mit dem Chips […]