Digitalisierung

Ob Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen dürfen, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte am Donnerstag zwei Verfahren aus, um den Sachverhalt in Luxemburg prüfen zu lassen. Dabei geht es vor allem darum, ob die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nationalen Regelungen entgegensteht, die Mitbewerbern ein solches Klagerecht […]

Der Google-Konzern Alphabet muss nach Einschätzung des Bundeskartellamtes seinen Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten einräumen. Man habe dem US-Konzern eine “ausführlich begründete Abmahnung” zukommen lassen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die bislang angebotenen Wahlmöglichkeiten seien “zu intransparent und pauschal”.Die Wettbewerbshüter stören sich konkret an der Art und Weise, wie der Konzern […]

Es war in der letzten Sitzungswoche im vergangenen Jahr, und es ging weitgehend unter im vorweihnachtlichen Parlamentsbetrieb: Da beauftragte eine Unterkommission des Ältestenrates die Bundestagsverwaltung, eine Machbarkeitsstudie für ein elektronisches Abstimmungssystem im Bundestag vorzulegen.Normalerweise arbeitet die elfköpfige IuK-Kommission (Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien) unter ihrer Vorsitzenden Yvonne Magwas (CDU) eher […]

Ein Interview von Moritz Baumann und Christian Füller.Frau Senatorin, kennen Sie ChatGPT?Astrid-Sabine Busse: Nee. Das ist eine leicht zugängliche Künstliche Intelligenz…… ach, doch! Das ist so wunderbar! Da sage ich: Schreib mir eine Rede für die KMK. Und, zack, da ist sie. Ich hab’s mir vorführen lassen und war fassungslos. Wir können ja, wenn das so […]

Ab sofort wird die EU-Kommission stärker überwachen, ob die Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade 2030 auch erreicht werden. Am Montag ist das Programm in Kraft getreten. Damit begann ein zyklischer Kooperationsprozess, bei dem die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit Parlament, Rat und Kommission ihre Digitalpolitik so gestalten, dass sie Vorgaben in vier Bereichen umsetzen:Verbesserung digitaler Kompetenzen […]

Die Angst wächst, dass Untersee-Datenkabel und Landungspunkte zunehmend Ziel von hybrider Kriegsführung werden. Seit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutieren Politiker, Unternehmen und Militärs die mögliche gezielte Zerstörung der Unterseekabel intensiv. Technisch liegen diese Infrastrukturen des Informationszeitalters schutzlos am Meeresgrund. Angriffe darauf gelten in Expertenkreisen als zunehmend wahrscheinlich. Immer mehr Nationen nähmen Seabed Warfare, also die […]

Klaus Müller befindet sich nach eigenen Aussagen seit langem “im Krisenmodus“. Am 1. März trat er sein neues Amt an – Russland hatte gerade die Ukraine überfallen. “Gleich war klar, dass die Energieversorgung das vordringliche Thema sein würde. Eine Krise drohte”, sagt der 51-Jährige. Als neuer Präsident der Bundesnetzagentur wollte er sich ursprünglich um einen […]

Wer in einer Behörde Karriere machen will, braucht üblicherweise vor allem: Geduld. Ein Schritt folgt auf den anderen, Besoldungsstufe für Besoldungsstufe geht es hinauf. Das ist in einem Ministerium nicht anders als in der EU-Kommission.Anders lief es für Renate Nikolay. Ende der 1990er-Jahre fing die Juristin im Bundeswirtschaftsministerium an, bereits nach einem Jahr holte der […]

Der US-Konzern Meta muss in der EU mit einem massiven Ausfall von Werbeeinnahmen rechnen. Grund dafür ist ein von den Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden (EDPB) gefasster Beschluss. Den hat nun die irische Datenschutzaufsicht der Firma zugestellt. In ihm wird den EU-Töchtern des Facebook- und Meta-Mutterkonzerns mitgeteilt, dass die Firmen über keine ausreichende Einwilligung der Nutzer in verhaltensbasierte […]

Seit November hätte der Stromverbrauch in den EU-Staaten um zehn Prozent zurückgehen sollen. Tatsächlich sank die Stromnachfrage in Deutschland im November lediglich um 7,6 Prozent und im Dezember um 4,4 Prozent. Das hat Europe.Table auf Basis von Daten der Bundesnetzagentur berechnet.Die Energieminister der EU hatten Ende September mit einer Notverordnung zwei Ziele zum Stromsparen vereinbart. […]