Digitalisierung

Emily O’Reilly, die EU-Bürgerbeauftragte, kritisiert die Praxis des Rates der EU, Journalisten während der Verhandlungen über anstehende Gesetzentwürfe den Zugang zu Informationen über die Positionen der Mitgliedsstaaten zu verweigern. Dieses Verhalten missachte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und sei als “Verwaltungsmissstand” (maladministration) zu werten.Das Journalistenteam Investigate Europe (IE) hatte beim Sekretariat des Rates im März […]

Mark Zuckerberg und Angela Merkel haben etwas gemeinsam. Beide drückten im vergangenen Jahr auf den Startknopf für gigantische Meta-Projekte: Der eine benannte sein Unternehmen in Meta um und skizzierte das Metaverse, in dem die virtuelle und reale Welt eines Tages verschmelzen sollen; die andere sprach in großen Worten von einer Meta-Bildungsplattform, die Zugang zu digitalen […]

Anton Tartz ist 21 Jahre alt und hat Legasthenie. Bereits in der sechsten Klasse nutzte er Laptop und ab der achten Klasse Diktier- und Vorlesesoftware als Unterstützung beim Lernen. Sein Abitur hätte Tartz nicht per Hand schreiben können. Er musste einer anderen Person den Text diktieren und sich immer wieder vorlesen lassen, was bisher geschrieben […]

In der Auseinandersetzung zwischen den Behörden in Russland und Anbietern im Netz ist auch die russische Wikipedia nun in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten: Der Artikel Einmarsch in die Ukraine 2022 hat nach Angaben der Betreiber die Generalstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Diese droht der von Freiwilligen gepflegten Online-Enzyklopädie mit einer Blockade des Zugangs zur […]

Schlappe für die Bundesregierung: Die Internetkonzerne Google und Meta haben sich vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich gegen neue Meldevorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gewehrt. Die Richter entschieden im Eilverfahren, dass das Gesetz gegen mehrere europarechtliche Vorgaben verstößt. Zentrale Vorschriften sind demnach nicht anwendbar.Eigentlich sollten die Konzerne bereits ab Anfang Februar bestimmte strafbare Inhalte direkt an das Bundesamt für […]

Ein mutmaßlicher Angriff auf den Satellitennetzbetreiber Viasat hat auch Folgen für deutsche Windkraftanlagen. Die Steuerung und Überwachung von Windkraftanlagen, die über das Satellitensystem KA-SAT des Betreibers Viasat kommunizieren, ist auf diesem Wege derzeit nicht funktionsfähig. 5.800 Windkraftanlagen von Angriff auf Viasat betroffen“Betroffen von dem Verbindungsausfall sind seit Donnerstag insgesamt 5.800 WEA in Zentraleuropa mit einer […]

Aufgrund der russischen Ukraine-Invastion will die EU-Kommission nun die an ein europäisches Publikum gerichteten russischen Propagandamedien RT (früher Russia Today) und Sputnik sowie deren Tochterunternehmen sanktionieren. Diese “werden nicht weiter in der Lage sein, ihre Lügen mit Rechtfertigungen für Putins Krieg zu verbreiten”, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man entwickle derzeit Möglichkeiten, um ihre […]

Falk Steiner: Welche Möglichkeiten sehen Sie, mit Technologie-Sanktionen auf Russland einzuwirken?Sophie-Charlotte Fischer: Die USA und die EU können Russland den Technologiezugang erschweren. Die USA könnten unter den Export Administration Regulations (EAR) unlizenzierte Exporte von bestimmten Dual-Use-Technologien nach Russland unterbinden. Über die ‘entity list’ könnten sie außerdem den Export von US-Technologien an einzelne Firmen und Organisationen […]

Mit mehreren Monaten Verzögerung ist mit dem Data Act nach Datenschutzgrundverordnung und Data Governance Act der dritte Baustein der europäischen Datengesetzgebung auf dem offiziellen Weg. Einzig die E-Privacy-Verordnung steckt seit über einem halben Jahrzehnt in den Beratungen fest. Während die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Umgang mit personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten regelt, die E-Privacy-Verordnung spezifisch Daten bei […]

Die EU-Kommission warnt in einem neuen Bericht vor strategischen Abhängigkeiten Europas, unter anderem bei der Cybersicherheit: Im Verteidigungssektor werde “der Großteil der eingesetzten Hard- und Software in den USA entwickelt und in China hergestellt“, schreibt die Behörde in ihrer gestern veröffentlichten Untersuchung. Die EU sei schlecht aufgestellt in diesem Bereich, wodurch Abhängigkeiten von anderen Staaten […]