Seit März sind die Ziele der “Digitalen Dekade” bekannt, mit der die Kommission den digitalen Wandel in der EU beschleunigen möchte. Sie umfassen die Bereiche Digitalisierung von Unternehmen und öffentlichen Diensten, digitale Kompetenzen und digitale Infrastrukturen. Was bisher fehlte, war die Governance-Struktur, die die Kommission nun unter dem Titel “Path to the Digital Decade” erarbeitet […]
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat zwei Verfahren gegen die Kurzvideo-Pattform TikTok eingeleitet. Gegenstand der Untersuchungen ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Minderjährigen und der Transfer von Daten nach China.Die irische Behörde ist im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung für das Verfahren zuständig, da TikTok seinen europäischen Sitz in Dublin hat. In der Vergangenheit wurde die DPC […]
EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) werden ihre gemeinsame erweiterte EU-Strategie für den Indo-Pazifik erst am Donnerstag veröffentlichen. Geplant war die Vorstellung eigentlich für Dienstag. Der Grund für die Verschiebung sei die “Logistik” wegen der Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch, wie es aus […]
The EU Commission and the European External Action Service (EEAS) will not publish their joint expanded EU strategy for the Indo-Pacific until Thursday. The presentation was planned for Tuesday. The reason for the postponement was “logistics” due to the State of the European Union (SOTEU) speech by EU Commission chief Ursula von der Leyen today, […]
Südkoreas Wettbewerbaufsicht hat Google mit einer Strafe von umgerechnet 150 Millionen Euro belegt, da die Firma angepasste Versionen ihres Android-Mobilbetriebssystems verhindert habe. Die Koreanische Aufsichtsbehörde (KFTC) teile am Dienstag mit, dass sie Googles Vertragsbedingungen für Gerätehersteller als unzulässigen Missbrauch der dominanten Marktstellung im Mobilbetriebssystemmarkt einstufe.Der Beschluss verbietet dem Anbieter nun Geräteherstellern wie Samsung Electronics den […]
Einige russische Mobilnutzer konnten am Montag keine Updates mehr aus dem App-Store herunterladen. Apple berichtete von einem Ausfall: Die Behörden versuchten, eine App zur taktischen Stimmabgabe vor den Parlamentswahlen diese Woche zu blockieren.Der Kreml geht gegen Onlineinhalte vor, die mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexei Nawalny in Verbindung gebracht werden. Zudem ergreift die Regierung Maßnahmen gegen […]
Legislativvorschlag für einheitliche Ladegeräte Kommissionsvorschlag (tbc): 09/2021 Inhalt: In ihrem Arbeitsprogramm für 2020 hatte die Kommission bereits angekündigt, einen Legislativvorschlag für einheitliche Handy-Ladegeräte vorzulegen. Ziele: den Kunden das Leben zu erleichtern und Elektroschrott zu reduzieren. Derzeit sind im wesentlichen noch zwei Stecker verbreitet: die Lightning-Schnittstelle in Apple-Geräten und USB-C in Android-Smartphones. Wegen der Corona-Pandemie schob […]
Ursula von der Leyen und ihr langjähriger Medienberater Jens Flosdorff sind berühmt für ihre Vorhaben, mit denen sie Politik greifbar machen möchten. Politik zum Anfassen, das heißt: Jeder soll das Vorhaben nachvollziehen können. Am besten sind Projekte, gegen die eigentlich niemand etwas haben kann.Als Familienministerin wollte sie 2009 das Netz von Kindesmissbrauch-Abbildungen säubern. Ihr Zeichen: […]
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, dringt auf die Schaffung europäischer Kräfte zur Cyberabwehr. “Wir erleben ständig Cyberangriffe auf digitale europäische Infrastruktur – privat wie öffentlich – in Europa. Das ist täglich stattfindender Krieg im Netz“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei dieser Dimension sei ein nationaler Ansatz allein nicht ausreichend.Die […]
European policyThe content of the Greens’ election program on European policy largely coincides with that of the European elections two years ago. A possible sticking point in coalition negotiations is likely to be the plan for a common fiscal policy within the framework of the stability mechanism. The CDU/CSU and FDP are staunch opponents of […]