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Digitalpolitik

DSGVO: Bitkom fordert neuen Ansatz beim Datenschutz
Corinna Visser Veröffentlicht: 25.05.2025

DSGVO: Bitkom fordert neuen Ansatz beim Datenschutz

Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich vom Datenschutz ausgebremst. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Demnach haben 70 Prozent bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen wegen Vorgaben zum Datenschutz oder Unsicherheiten bei der Anwendung des geltenden Rechts gestoppt. Vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 61 Prozent gelegen.Anlass für […]

Datenunion: Kommission startet Konsultation
Corinna Visser Veröffentlicht: 25.05.2025

Datenunion: Kommission startet Konsultation

Zur Vorbereitung ihrer Strategie für eine europäische Datenunion startet die Kommission eine Konsultation. Sie bittet um Stellungnahmen zur Nutzung von Daten in der Künstlichen Intelligenz, zur Vereinfachung der für Daten geltenden Vorschriften und zum internationalen Datenverkehr. Wissenschaftler, Experten und Industrievertreter können bis zum 18. Juli ihr Feedback abgeben.Die Strategie der Datenunion hatte Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Omnibus-Fahrplan: Welche Gesetze Kommission und Industrie vereinfachen wollen
Redaktion Veröffentlicht: 25.05.2025

Omnibus-Fahrplan: Welche Gesetze Kommission und Industrie vereinfachen wollen

Wettbewerbsfähigkeit: Unter diese Überschrift hat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit gestellt. In den ersten sechs Monaten hat ihre Kommission mehrere Industrien zu strategischen Dialogrunden eingeladen, Strategiepapiere und Aktionspläne vorgelegt – aber bislang kaum entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. In Industriekreisen wächst bereits die Ungeduld: viele Strategien, Pläne, Wortwolken, aber zu wenig Konkretes, […]

eDeclaration: Durchbruch im Rat für zentrales digitales Portal bei Entsendungen
Markus Grabitz Alina Leimbach Veröffentlicht: 22.05.2025

eDeclaration: Durchbruch im Rat für zentrales digitales Portal bei Entsendungen

Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat könnte einfacher werden. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat gab es am Donnerstag eine Mehrheit für ein digitales zentrales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen. Die allgemeine Ausrichtung wurde möglich, weil Frankreich auf Drängen Deutschlands seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgab. Damit ist eine wesentliche Hürde für die eDeclaration genommen.Für viele Unternehmen ist die […]

Bitkom: „Beim Data Act sind viele Unternehmen im Blindflug“
Corinna Visser Veröffentlicht: 21.05.2025

Bitkom: „Beim Data Act sind viele Unternehmen im Blindflug“

Bitkom-Präsident Ralph Wintergerst fordert von der Kommission, die geplanten Reformen bei der Digitalregulierung nicht zu gering ausfallen zu lassen. “Der Omnibus sollte schön vollgepackt werden, damit es leichter wird für die Unternehmen”, sagte Wintergerst bei einer virtuellen Pressekonferenz zum aktuellen Vorbereitungsstand auf den Data Act, der am 12. September geltendes Recht wird. Ein Schmerzpunkt für […]

Plattformarbeit: EP-Gremium begleitet Umsetzung der Richtlinie
Alina Leimbach Veröffentlicht: 20.05.2025

Plattformarbeit: EP-Gremium begleitet Umsetzung der Richtlinie

Die Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie (PWD) wird aus dem Parlament von einer eigenen Monitoring-Gruppe begleitet. Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung statt. Die Gruppe will mit der Kommission, den nationalen Behörden, den Sozialpartnern und anderen Interessengruppen in Kontakt treten.Informationen über die Situation vor Ort und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen bereits in der Umsetzungsphase gesammelt werden. […]

Private Vorherrschaft bei KI: Warum wir eine öffentliche Alternative brauchen
Experts Veröffentlicht: 19.05.2025

Private Vorherrschaft bei KI: Warum wir eine öffentliche Alternative brauchen

Die leistungsfähigsten KI-Systeme befinden sich heute in den Händen nur weniger Unternehmen: OpenAI, Anthropic, Google DeepMind oder DeepSeek. Diese Modelle stellen bemerkenswerte technologische Errungenschaften dar. Aber sie werfen auch eine zentrale Frage auf: Wer gestaltet die Systeme, die zunehmend unsere Gesellschaft beeinflussen?Künstliche Intelligenz steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Ihr gesellschaftliches Transformationspotenzial ist gewaltig. Doch die […]

Microsoft Teams: Kommission startet Konsultation
Corinna Visser Veröffentlicht: 16.05.2025

Microsoft Teams: Kommission startet Konsultation

Reichen die Zugeständnisse, die Microsoft angeboten hat? Das ist die Frage, die die Kommission an die Wettbewerber des Microsoft-Produkts Teams stellt. Die Konsultation zu neuen Verpflichtungszusagen von Microsoft startete am Freitag und endet in einem Monat. Mit den Zugeständnissen will Microsoft eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung beenden, die sich gegen die Kopplung seines Videokonferenzdienstes Teams mit den […]

Start-up- und Scale-up-Strategie: Roter Teppich für die Firmen, Blue Carpet für Talente
Corinna Visser Veröffentlicht: 15.05.2025

Start-up- und Scale-up-Strategie: Roter Teppich für die Firmen, Blue Carpet für Talente

Nach etlichen Jahren Diskussion könnte das 28. Regime nun endlich Wirklichkeit werden. Es ist Bestandteil der Start-up- und Scale-up-Strategie, die die Kommission am 28. Mai präsentieren will und deren Entwurf Table.Briefings vorliegt. Neben der Reduzierung bürokratischer Hürden sieht die Strategie auch Maßnahmen zur besseren Finanzierung, schnellerem Marktzugang und Talentförderung vor.Mit der Strategie will die Kommission […]

Tiktok: Kommission sieht Verletzung von Transparenzpflichten
Corinna Visser Veröffentlicht: 15.05.2025

Tiktok: Kommission sieht Verletzung von Transparenzpflichten

Die Kommission wirft Tiktok vor, zentrale Transparenzpflichten des Digital Services Act (DSA) zu verletzen. Die Plattform betreibt nach Einschätzung der Kommission ein unzureichendes Anzeigenarchiv: Tiktok nenne weder verlässlich, wer die Werbung bezahlt, noch welche Zielgruppen angesprochen werden oder welche Inhalte die Anzeigen genau zeigen. Nutzer und Forschende könnten die Werbebibliothek zudem nicht gezielt durchsuchen – […]