Die US-Regierung will im August Insidern zufolge eine erneute Verschärfung des Embargos für Technologie-Exporte nach China vorstellen. Die Lieferung von Maschinen zur Chip-Herstellung aus bestimmten verbündeten Staaten sei davon aber ausgenommen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch gegenüber Reuters. Daraufhin stiegen die Aktien von Zulieferern wie ASML aus den Niederlanden oder Tokyo Elektron aus […]
Der Europäische Rechnungshof zweifelt in einem zentralen Punkt an der Erfolgsbilanz der scheidenden EU-Kommission. In der Gaskrise hätten einige politische Maßnahmen zwar die Versorgungssicherheit verbessert – besonders die Senkung des Verbrauchs und die Verpflichtungen zum Befüllen der Gasspeicher. “Allerdings war das EU-Recht vielleicht nicht der entscheidende Faktor, um diese Ziele zu erreichen“, sagte Rechnungshof-Mitglied João […]
Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah macht keinen Hehl aus seinem Plan: Mitte Mai forderte er die Regierung in Beirut auf, syrische Flüchtlinge im Land dazu einzuladen, mit Booten in die nahe EU-Republik Zypern zu fahren. “Wenn wir das tun, wird die EU uns nicht eine Milliarde geben, sondern 20 Milliarden, vielleicht sogar 30“, sagte er. […]
Den besten Platz in Halle 3 der World Defense Show nahe Riad hat sich das chinesische Verteidigungsministerium gesichert. Die Volksrepublik zeigt auf etwa 3.000 Quadratmetern ein Modell des S45-Aufklärungsboots, ein LD35-Luftverteidigungssystem, Wing Loong-Drohnen oder SY 400-Lenkraketen. Etwa 20 Meter weiter preist ein russischer Händler der staatlichen Waffenexportagentur Rosoboronexport neue Kalaschnikow-Modelle an. “Saudi-Arabien war schon immer […]
Die Ankündigung der US-Regierung, Genehmigungen für neue LNG-Terminals “zeitweilig zu pausieren“, weckt Hoffnungen, dass die zentrale Entscheidung der COP28 in Dubai mit Leben gefüllt wird: das Versprechen der Staaten, sich “von den fossilen Energien wegzubewegen” (“transition away“). Für viele Beobachter ist die Entscheidung der US-Regierung ein erster Schritt zur Umsetzung dieses COP-Beschlusses. Doch die weltweiten […]
Im Trilog zur Gasmarkt-Verordnung prüfen die europäischen Gesetzgeber weiterhin Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, den Import von russischem Gas zu unterbinden. Für die Nacht von Montag auf Dienstag war eigentlich der letzte Trilog angesetzt. Weil aber in acht Punkten keine Einigung erzielt werden konnte, soll nun am 8. Dezember eine politische Einigung gefunden werden. Eines der […]
Polen hat das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufgeweicht. Am Mittwoch unterzeichnete das Land ein Abkommen mit der Ukraine und Litauen, das den Transit von ukrainischem Weizen, Raps, Mais und Sonnenblumen durch das polnische Territorium zu den litauischen Häfen an der Ostsee erlaubt. Von dort soll das Getreide weiter zu den Märkten in Afrika und im […]
Polen hat das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufgeweicht. Am Mittwoch unterzeichnete das Land ein Abkommen mit der Ukraine und Litauen, das den Transit von ukrainischem Weizen, Raps, Mais und Sonnenblumen durch das polnische Territorium zu den litauischen Häfen an der Ostsee erlaubt. Von dort soll das Getreide weiter zu den Märkten in Afrika und im […]
Die Spannungen um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union nehmen zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Er befürchtet rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der […]
Die Spannungen um die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union spitzen sich zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Bei einer Mitarbeit befürchtet er rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von […]