Das Ende der Mandatsperiode rückt näher und die EU-Politiker haben noch gut zu tun, um ihre Gesetzesvorhaben im Bereich des Digitalen abzuschließen. Die größte Aufmerksamkeit liegt dabei sicher auf dem KI-Gesetz (AI Act). Europa will den ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit vorlegen und hofft damit, einen Brussels Effect auszulösen. Doch die Verhandlungen sind […]
Ein großer Streitpunkt ist der derzeitige Artikel 17 des EMFA. Nachdem im Digital Services Act die Moderationspflichten für alle Inhalte bei Plattformen und Suchmaschinen festgelegt wurden und eine Ausnahme für professionelle, eigenen Regelwerken unterliegenden Medien scheiterte, soll jetzt die Ausnahme von den DSA-Moderationsregeln über den EMFA kommen.Scharfe Auseinandersetzung mit PlattformbetreibernIn den Erwägungsgründen heißt es nun […]
Eigentlich sollte der EMFA die Medienfreiheit in der gesamten EU garantieren. Insbesondere die gewaltsamen Tode von Ján Kuciak in der Slowakei und von Daphne Caruana Galizia auf Malta zeigten die Dringlichkeit eines besseren Schutzes auf. Ereignisse in Ungarn, Polen und Griechenland, wo Regierungen mit umstrittenen Maßnahmen einzelne Journalisten drangsalierten, etwa durch Spyware-Einsätze, erhöhten den Handlungsdruck. […]
Was die EU-Kommission mit ihrem European Media Freedom Act im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, hat schon einige Kritik auf sich gezogen. Und auch im Kultur- und Medienausschus CULT gab es erneut Tadel. “Wir machen zwar sehr starke Vorschriften für den Binnenmarkt, verlieren aber kein Wort über transnationale Strukturen. Wenn es etwa um Medienkonzentration geht, ist […]
“Für mich ist es der schönste Job der Welt.” Ein Satz, der bei vielen eher zu einer Phrase verkommt. Bei Tobias Schmid wirkt er jedoch authentisch. Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW), die über den privaten Rundfunk in dem Bundesland wacht, möchte sich mit seiner Arbeit für die Medienfreiheit und demokratische Werte […]
Wie lässt sich die Medienfreiheit in Europa am besten garantieren? In der Vergangenheit gaben unterschiedliche Mitgliedstaaten darauf ganz unterschiedliche Antworten. Und manche haben an der Freiheit der Presse ausdrücklich wenig Interesse. Genau das will EU-Vizepräsidentin Věra Jourová ändern und hat deshalb mit dem Media Freedom Act (MFA) eine Verordnung auf den Weg gebracht. Dass deren […]
Die EU will es genau wissen. Bis zum 17. Februar mussten Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen, die ihre Dienste in der EU anbieten, ihre Nutzerzahlen veröffentlichen. Doch nicht alle wollten ins Detail gehen. Während Google seine Nutzerzahlen bis auf 100.000 genau angab, beschränkten sich Unternehmen wie Amazon oder Apple darauf, lediglich zu sagen, ob sie über oder […]
Der Streit um das europäische Medienfreiheitsgesetz geht in eine entscheidende Phase. Am Montag wird die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová ihren Entwurf erstmals mit den Kulturministern der 27-EU-Länder diskutieren. “Ich rechne mit viel Ja-Aber”, sagte sie auf einer Medien-Konferenz am Freitag in Brüssel (“I guess I will hear a lot of howevers”). Die meisten Mitgliedstaaten seien grundsätzlich […]
Die EU-Kommission will die Medienfreiheit in Europa retten – mit einer europäischen Aufsichtsbehörde. Finde den Fehler. Aber von vorne. Seit Jahren gibt es in einigen Mitgliedstaaten der EU einen Rückgang der Pressefreiheit. Insbesondere, aber nicht nur, in Ungarn und in Polen stehen unabhängige Medien unter Druck. Der Rule of Law Report und der Media Pluralism Monitor […]
Die EU-Kommission hat vor Problemen bei der Umsetzung des DSA gewarnt. Angesichts des “digitalen Kriegs”, den Russland gegen die Ukraine und die EU führe, komme es auf eine schnelle und reibungslose Implementierung der neuen Internet-Regeln an, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, bei der Konferenz EU Disinfolab in Brüssel. Mögliche Engpässe sieht Jourová vor allem […]