Following the fall of the government in France, President Emmanuel Macron has announced that he will announce a successor to ousted head of government Michel Barnier in the coming days. He will task this person with “forming a government of general interest” that represents all political forces that are willing to participate or at least […]
100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich Gedanken darüber gemacht, wie Deutschlands Wirtschaft wieder innovativer und dynamischer werden kann und Wachstum gelingt. Jeden ersten Freitag im Monat greifen wir im Podcast Table.Today mit den Autoren der Innovationsagenda 2030 und dem Bundesverband Start-ups die wichtigsten Thesen und Themen auf. Diesmal geht es um die […]
Die Kommissionspräsidentin reiste am Donnerstag zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb sie auf X. Von der Leyen setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ebenfalls über X reagierte der Élysée-Palast umgehend und sagte, dass der französische Präsident von der Leyen […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius versuchte am Donnerstag, die Debatte um die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine durch europäische Truppen kleinzuhalten. Im Deutschlandfunk sagte er: “Man kann das heute noch gar nicht ernsthaft diskutieren, aber man wird es irgendwann diskutieren müssen.” Mit dem Nichtausschließen einer deutschen Beteiligung beim Sichern einer Waffenstillstandslinie durch Außenministerin Annalena Baerbock am […]
An einem in Frankreich als historisch bewertetem Tag wurde der von der linken Opposition eingebrachte Misstrauensantrag mit 331 Stimmen angenommen – und brachte damit die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall. Wie bereits angekündigt, stimmten die Abgeordneten des Rassemblement National und der Partei des ehemaligen Republikaners Éric Ciotti mit dem linken Bündnis Nouveau Front […]
2024 was – once again – not an easy year for European social democracy. In the European elections, the S&D Group achieved its worst result ever and lost the option of forming center-left majorities in the European Parliament without the European People’s Party. At national level, the Social Democrats lost the Portuguese parliamentary elections in […]
2024 war – wieder einmal – kein einfaches Jahr für die europäische Sozialdemokratie. Bei der Europawahl fuhr die S&D-Fraktion ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verlor die Option, im Europäischen Parlament Mitte-links-Mehrheiten ohne die Europäische Volkspartei zu bilden. Auf nationaler Ebene verloren die Sozialdemokraten unter anderem die portugiesische Parlamentswahl im März, konnten ihren Wahlerfolg […]
Die rechten und linken Oppositionsparteien in der Nationalversammlung brachten am Abend die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier per Misstrauensvotum zu Fall. Präsident Emmanuel Macron steht nun unter enormem Druck, schnell einen neuen Regierungschef zu finden.René Obermann fordert einen kompletten Neustart. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Airbus und Europa-Chairman von Warburg Pincus verlangt einen grundlegenden kulturellen und wirtschaftspolitischen […]
Frankreich gerät in seiner Beziehung zum afrikanischen Kontinent zunehmend in die Defensive. Das zeigt sich an Tschads Aufkündigung der militärischen Dauerpräsenz der Franzosen und auch an Senegals Haltung in der Frage. Insbesondere die Regierung von Machthaber Mahamat Idriss Déby Itno in N’Djamena ist Paris mit ihrem Alleingang zuvorgekommen, nur Stunden nachdem Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot […]
Der Präsident des Tschad, Mahamat Idriss Déby, hat das Aufkündigen der militärischen Beziehungen zu Frankreich am späten Sonntagabend in seinem ersten Statement seit dem militärischen Bruch als überfällig bezeichnet. Das Abkommen sei mit der Zeit “obsolet” geworden und habe nicht mehr zu den “sicherheitspolitischen, geopolitischen und strategischen Realitäten unserer Zeit” gepasst.Débys Regierung hatte Paris Ende […]