François Bayrou tritt die Nachfolge von Michel Barnier als Premierminister Frankreichs an. Der Vorsitzende der zentristischen Partei Mouvement démocrate (MoDem) ist der vierte Premier in Paris seit Anfang des Jahres. Die große Frage ist, wie lange er sich angesichts der schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage an der Macht halten kann.Dass die Ratingagentur Moody’s am […]
Manfred Weber trägt eine graue Strickmütze. Es ist ein klarer, kalter Wintertag in Washington. Er sei hier, um Verbindungen zu den amerikanischen Freunden zu knüpfen, berichtet Weber in dem Video auf Instagram. Hinter ihm ist die Kuppel des Kapitols zu sehen. Dem Münchner Merkur berichtete er im Anschluss, er habe sich mit Professoren, Politikern und […]
“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, ausländische Truppen in der Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes einzusetzen. Und wenn eine Entscheidung über den Einsatz polnischer Truppen getroffen würde, dann “in Warschau und nur in Warschau”, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in […]
Polish Prime Minister Donald Tusk emphasized on Thursday that there are currently no plans to deploy foreign troops in Ukraine to secure a ceasefire. And if a decision on the deployment of Polish troops were to be made, then “in Warsaw and only in Warsaw”, Tusk said at a meeting with French President Emmanuel Macron […]
Zwei neue Gesetzesinitiativen, mit denen die Europäische Kommission die Marktmacht der Landwirte stärken will, könnten aus Expertensicht tatsächlich zu diesem Ziel beitragen: Änderungen an der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und ein Gesetz zur Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP). Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sie diese Woche als Antwort auf die Empfehlungen des Strategischen Dialogs […]
Die Kommission will schriftliche Verträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern verpflichtend machen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Eröffnung der EU Agrifood-Days in Brüssel an. Man wolle mehr “Transparenz und Vorhersehbarkeit” für Landwirte beim Verkauf ihrer Produkte erreichen. Zudem soll der Vorschlag es Landwirten erleichtern, sich zu Genossenschaften zusammenschließen, um […]
Schon vor dem Amtsantritt Donald Trumps in den USA im Januar und den Bundestagswahlen in Deutschland im Februar baut die ukrainische Staatsführung direkten Kontakt zum nächsten US-Präsidenten und dem möglichen neuen Bundeskanzler auf. Nachdem Andrij Jermak, der mächtige Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, vergangene Woche in den USA unter anderem den designierten Vizepräsidenten JD Vance sowie […]
In Syrien mischt sich das Glücksgefühl mit der Sorge um die Zukunft. US-Präsident Joe Biden hat von einer historischen Gelegenheit gesprochen, aber auch von einem »Moment des Risikos und der Unsicherheit«.Die ersten Aussagen der Rebellen lassen auf eine friedliche Machtübergabe hoffen. Wer sind die Rebellen? Welchen Staat wollen sie in Syrien errichten? Fragen an Peter […]
Nach dem Sturz der Regierung in Frankreich kündigt Präsident Emmanuel Macron die Bekanntgabe eines Nachfolgers des gestürzten Regierungschefs Michel Barnier in den kommenden Tagen an. Diesen werde er damit beauftragen, “eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden”, die alle politischen Kräfte vertrete, die bereit seien, sich daran zu beteiligen oder sich zumindest verpflichteten, diese nicht mit einem […]