Frau Vestager, Sie haben ein Jahrzehnt lang die Wettbewerbskontrolle in der EU-Kommission verantwortet. Wie hat sich Ihre Arbeit verändert angesichts des rapiden technologischen Wandels in diesen Jahren?Wenn ich zurückschaue, erscheint mir die Technologie von vor zehn Jahren geradezu primitiv. Heute hat die Technologie alles durchdrungen, bis hin zur Landwirtschaft. Der erste Sektor außerhalb der Tech-Branche, […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi haben vor einem erneuten Handelskrieg zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA unter Donald Trump gewarnt. In einem Gespräch am Pariser Collège de France über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit am Mittwoch forderten sie von der EU, schnelle und kleinere […]
In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die Rechtsnationale Marine Le Pen gefordert. Le Pen könnte bei einer solchen Strafe zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden. Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig anzuwenden – also bereits nach dem Urteilsspruch […]
In the affair surrounding the possible bogus employment of staff in the European Parliament, the public prosecutor’s office has demanded a five-year loss of the right to stand for election for the right-wing nationalist Marine Le Pen. Such a penalty would mean that Le Pen could no longer be elected to public office for a […]
Wopke Hoekstra greeted the members of the three committees on Thursday with a broad smile and expansive voice. The mood in the room seemed relaxed right from the start. The environmental, industrial and economic politicians (ENVI, ITRE, ECON) of the EU Parliament did not put any major obstacles in the way of the designated Climate […]
Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse des EU-Parlaments für seine Anhörung. Die europäischen Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung am Donnerstag keine großen Steine in den Weg und gaben grünes Licht für den Niederländer. Er kann weitermachen und wird auch in der […]
Das Ende der Ampel-Koalition hat auch Auswirkungen auf Deutschlands Präsenz bei der COP in Baku: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine vom 11. bis 12. November geplante Reise aufgrund der Regierungskrise abgesagt. Beim Leaders Summit zu Beginn der COP wird Deutschland darum nicht dabei sein; weil dort nur Staats- und Regierungschefs sprechen dürfen, kann Scholz sich […]
Donald Trump war der Elefant im Raum, Olaf Scholz der große Abwesende. Die turbulente Lage in Berlin hielt den Bundeskanzler davon ab, zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest zu reisen. 42 Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in einem Fußballstadion am Rande der ungarischen Hauptstadt versammelt. Fast jeder hatte einen Kommentar zum […]
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Solange es dort keine Reformen gebe, könnten sie die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen nicht unterstützen, teilten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag mit. Die im sogenannten Weimarer Dreieck zusammengeschlossenen […]
Donald Trump war der Elefant im Raum, Olaf Scholz der große Abwesende. Europa muss sich nach dem Comeback Trumps im Weißen Haus neu orientieren. Und ausgerechnet jetzt steht in Berlin auch noch die Regierung vor dem Ende, was Bundeskanzler Scholz davon abhielt, zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest zu reisen. 42 Staats- […]