Krieg und Frieden, Autobranche und Wirtschaftskrise, Rente und Sozialstaat – Wahlkampf-Themen gibt es längst. Aber im Schatten dieser Baustellen schlummert ein Thema, das für Europa und für Berlin wichtiger wird: das Verhältnis zu Polen. Obwohl nicht mehr die deutschlandfeindliche PiS, sondern der deutschlandfreundliche Donald Tusk in Warschau regiert, sind die Beziehungen mäßig bis schlecht. Olaf […]
Frankreichs Premierminister und Regierungschef Michel Barnier fasste die Lage am Montag am Rednerpult der Nationalversammlung so zusammen: Entweder die Abgeordneten übernähmen ihre Verantwortung und stimmten für den von seiner Regierung vorgeschlagenen Sozialhaushalt, oder sie führten das Land “in unbekanntes Terrain”. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) entschieden sich für […]
Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle […]
Der Haushaltsstreit in Frankreich sorgt für Turbulenzen am Finanzmarkt. Der Risikoaufschlag, den Anleger für den Kauf französischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundespapieren verlangen, kletterte am Mittwoch auf 0,885 Prozentpunkte – den höchsten Stand seit 2012, als die Euro-Krise tobte. Der französische Leitindex CAC 40 rutschte um 0,9 Prozent ab und damit so stark wie kein anderer wichtiger […]
Die EU hat die von China verhängten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die Einfuhr von Branntwein offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten. “Chinas vorläufige Maßnahmen gegenüber EU-Brandy stehen nicht im Einklang mit den WTO-Regeln”, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde von Montag. Außerdem habe das Land “nicht nachgewiesen, dass seiner Brandy-Industrie eine Schädigung droht.” Der formelle Konsultationsantrag […]
The EU Commission has officially challenged China’s provisional anti-dumping measures against brandy imports at the World Trade Organization (WTO). “China’s provisional measures on EU brandy are not in line with WTO rules,” said a statement from the Brussels authority on Monday, adding it “has not proven that there is any threat of injury to its […]
Die EU-Kommission hat die von China verhängten, vorläufigen Anti-Dumpingmaßnahmen gegen die Einfuhr von Branntwein offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten. “Chinas vorläufige Maßnahmen gegenüber EU-Brandy stehen nicht im Einklang mit den WTO-Regeln”, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde am Montag. Außerdem habe die Volksrepublik “nicht nachgewiesen, dass ihrer Brandy-Industrie eine Schädigung droht“. Der formelle […]
In Bezug auf China dominierten hochrangige Treffen die Berichterstattung über den Apec-Gipfel im peruanischen Lima und das G20-Treffen in Brasiliens Rio de Janeiro: Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping sprach bilateral unter anderem mit US-Präsident Joe Biden, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch die für Peking wichtigen Ergebnisse […]
Das politische Spektrum in Frankreich ist zersplittert wie nie zuvor, doch zu einer Frage herrscht Konsens: dem EU-Mercosur-Handelsabkommen. Parteien quer durchs politische Spektrum sprechen ihre Unterstützung für die Landwirte aus, die eine Protestkampagne begonnen haben. Bis Mitte Dezember soll diese laut der Bauerngewerkschaft FNSEA andauern. Die Protestierenden fürchten eine regelrechte “Flut” von Fleisch aus Brasilien […]
The political spectrum in France is more fragmented than ever before, but there is consensus on one issue: the EU-Mercosur trade agreement. Parties across the political spectrum are voicing their support for farmers, who have launched a protest campaign. According to the farmers’ union FNSEA, this is set to last until mid-December. The protesters fear […]