Die europäische Energiewende ist eine umfassende Transformation des Energieversorgungssystems, die darauf abzielt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, die erneuerbaren Energien zu fördern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dieser Prozess ist von entscheidender Bedeutung, um die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen und den Weg für eine nachhaltige, kohlenstoffarme und klimaresiliente Wirtschaft zu ebnen. […]
Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]
Die CDU wird sich nicht länger für eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland starkmachen. Beim Jahreskongress des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) in Berlin sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz: “Das Thema Kernenergie ist entschieden.” Nicht im Sinne der Union, und auch am Untersuchungsausschuss zur Dokumentenlage im BMWK während der entscheidenden Monate Ende 2022 […]
Europas Grünstrom-Branche eint in der nächsten Legislatur die gemeinsame Sorge vor dem eigenen Erfolg – und dem Zögern der anderen. Darum hat sie sich für die nächsten Monate vor allem ein Vorhaben auf die Fahne geschrieben: den Kampf für ein EU-weites Elektrifizierungsziel.Der eigene Erfolg, das wäre das Platzen des Knotens beim Ausbau erneuerbarer Energien. In […]
Die G7-Staaten machen Fortschritte bei der Dekarbonisierung ihres Stromsektors. Nach wie vor bestünden aber große Versorgungsrisiken, insbesondere aufgrund der Abhängigkeit von Gas. Das zeigt eine Auswertung des Umwelt-Thinktanks E3G. Mit Ausnahme von Japan seien demnach alle G7 auf Kurs, bis spätestens 2030 aus der Kohle auszusteigen – oder würden zumindest so wie Deutschland und die […]
Die Energiewende hat der EU seit 2019 allein 30 bis 40 Milliarden Euro an Ausgaben für Gasimporte erspart. Errechnet hat das der Thinktank Ember in seiner energiepolitischen Bilanz der zu Ende gehenden europäischen Legislatur. Insgesamt habe Europa einen raschen Fortschritt beim Ausbau der Erneuerbaren gemacht. “Die EU ist nun in einem historischen, dauerhaften Wandel weg […]
Nach den Berichten von Table.Briefings und der SZ über den intensiven Einsatz der GroKo für die Pipeline Nord Stream 2 erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Union. Auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Potsdam sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Union sei “verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten”. Er nannte auch Friedrich Merz persönlich. […]
Der Rat der EU hat am Donnerstag endgültig dem Austritt der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) zugestimmt. Damit ist der letzte formelle Schritt in dem Entscheidungsprozess abgeschlossen und der Beschluss tritt direkt in Kraft.Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilaterales Investitionsschutzabkommen, das seit 1998 Investitionen in fossile Energieträger im postsowjetischen Raum absichern […]
Nach monatelangen Verhandlungen mit der EU-Kommission verzichtet Deutschland ab Anfang 2025 darauf, die Gasspeicherumlage an den Grenzen zu erheben. Das gab Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag am Rande des Energierates bekannt. Mehrere Staaten von Österreich bis Ungarn hatten bei der Kommission immer wieder gegen die Umlage interveniert, weil die zusätzlichen Kosten die Abkehr von russischem […]
Die scheidende EU-Kommission will die Governance-Verordnung für die Klima- und Energiepolitik der EU nicht mehr wie vorgesehen noch im Juni überarbeiten. “Was einen künftigen Gesetzgebungsvorschlag angeht, wäre jede Entscheidung von der nächsten Kommission zu treffen”, sagte ein Kommissionsbeamter am Mittwoch zu Table.Briefings. Daher ist mit einem Gesetzgebungsvorschlag frühestens ab November zu rechnen, wenn das neue […]