Energiepolitik

Die ForderungDie CDU fordert in ihrem Wahlprogramm, es dürfe “auf dem Weg” zum Kohleausstieg “kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke” gebaut sind. In Zukunft brauche es für die Versorgungssicherheit “neue steuerbare Leistung”, so ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Fraktion. Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Kohleausstieg bis 2030 […]

Schon die Ampel-Koalition wollte die CO₂-Abscheidung und -Speicherung aus Industrie und Stromsektor regulieren. Ihre Carbon-Management-Strategie hängt jedoch noch im parlamentarischen Verfahren fest – es ist unklar, ob sie noch mithilfe der CDU/CSU beschlossen wird.Die ForderungDie CDU/CSU will CCS auch für den Energiebereich “rechtlich ermöglichen”, um CO₂ “in nennenswerten Mengen” abzuscheiden. Die Partei will “CCS-Technologien und […]

Zwei Stühle, eine Meinung: Kontroversen fehlten dem 75-minütigen Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel. Stattdessen lobte der Milliardär die AfD, und deren Chefin betonte ihre großen Hoffnungen auf Donald Trump, begleitet von ständigem Gelächter. Die zentralen Themen des Gesprächs im Überblick:EnergieMusk und Weidel kritisierten die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre, insbesondere das Abschalten der […]

Die CDU will Deutschland im Falle eines Wahlsiegs mit einer Agenda 2030 aus der Wirtschaftskrise führen. Beschlossen werden soll die Agenda auf der CDU-Führungsklausur in Hamburg am Wochenende; es geht um Maßnahmen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft bis 2029. In dem Text heißt es: “Wir haben einen Plan. Wir wissen, wie Regieren geht. Und wir […]

Christian Lindner beginnt seinen Auftritt mit einer Lobeshymne. Linda Teuteberg sei “eine der wahrnehmbarsten Stimmen für den politischen Liberalismus”, sagt der FDP-Chef beim Wahlkampfauftakt seiner Partei auf dem Luisenplatz in Potsdam. Und zwar zu der Frau, die ihm zwischen 2019 und 2020 anderthalb Jahre lang als Generalsekretärin diente, aber von ihm rechtzeitig vor der damaligen […]

Die ForderungDas gesetzliche Datum für ein klimaneutrales Deutschland steht laut Klimaschutzgesetz (KSG) bei 2045. Dieses Datum soll laut FDP-Vorstellungen nach hinten verlegt werden. Die Partei will es laut Wahlprogramm auf das EU-Ziel 2050 verschieben. Und auch aus Teilen von Wirtschaft und Union gab es Forderungen und Andeutungen, das Klimaziel zu strecken. Allerdings erklärt das CDU/CSU-Wahlprogramm, […]

Ein wichtiger Zwischenschritt zum schnelleren Bau von Reservekraftwerken kommt später als anvisiert. Nach der novellierten Strommarktverordnung muss die Kommission bis 17. Januar einen Bericht über Beschleunigungsmöglichkeiten für die Genehmigung von Kapazitätsmechanismen an das Parlament und den Rat übermitteln. Dieser Termin wird voraussichtlich nicht zu halten sein, wie zwei Quellen Table.Briefings bestätigten. Die Kommission äußerte sich […]

Das Weihnachtsfest brachte für zigtausend Bulgaren und Bulgarinnen eine wenig schöne Bescherung. Schneefälle ließen in westlichen Regionen des Balkanlandes Bäume auf Stromleitungen stürzen. Der regionale Stromnetzbetreiber Elektrohold verfügte über zu wenige Einsatzkräfte, um die Stromversorgung zügig wiederherzustellen. Viele Bulgaren erlebten den Jahreswechsel so ohne Elektrizität. Prekär war die Lage in Ortschaften im Balkangebirge, in denen […]

Die CSU im Bundestag schlägt einen 20-Punkte-Plan für einen radikalen Politikwechsel vor, damit Deutschland eine “Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt” erfährt. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, der Table.Briefings vorliegt.Demnach müsse eine unionsgeführte Regierung als Sofortmaßnahme Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und Rentnern einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2.000 […]

Verlassen wir die Nebenschauplätze!von Veronika GrimmSeit dem Ampel-Aus wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben. Zuerst wird die Schuld am Scheitern der Koalition diskutiert, dann folgt wieder die Debatte über das vermeintliche Wundermittel einer Schuldenbremsenreform. Es wird sich über Referenzen auf Elon Musk und Javier Milei echauffiert, ohne dass der grundlegende Unterschied zwischen […]