Union und SPD haben am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag “Verantwortung für Deutschland” vorgestellt. Das Streitthema um die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ) konnte die SPD dabei für sich entscheiden. Eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt (AA) und BMZ wird es nicht geben. “Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben. Wir […]
Bis Ende der Woche wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Dann wird sich auch klären, wie die Bundesregierung ihre Außen- und Entwicklungspolitik künftig organisieren will. Angesichts der gewaltigen weltpolitischen Umwälzungen der letzten Jahre fordert der Ex-AA-Staatssekretär Walter Lindner im Gespräch mit Table.Briefings “eine Abkehr vom Eurozentrismus und der Westbezogenheit” in der deutschen Außenpolitik. Stattdessen […]
Die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich gegenüber Table.Briefings kritisch zu den Überlegungen, das Entwicklungsministerium (BMZ) und das Außenministerium (AA) zu fusionieren, und wirbt für die stufenweise Einführung einer Wehrpflicht für Männer und Frauen.Kramp-Karrenbauer sieht in der Zusammenlegung ein falsches Signal. “Es sendet gerade jetzt, auch mit Blick auf die Entscheidung aus den Vereinigten Staaten, […]
Warum wollen Sie im Mai zum neuen Präsidenten der AfDB gewählt werden?Der Kontinent befindet sich an einem Scheideweg. Wir haben ein Entwicklungsmodell, das auf externe Hilfe aufgebaut ist und immer wieder sind die afrikanischen Länder in dieselbe Schuldenkrise geraten. Ich denke, dass sich jetzt die Gelegenheit bietet, ein neues Modell zu entwickeln, das vom Privatsektor […]
Mit der Zeitenwende haben wir begonnen, jahrzehntelange Irrtümer in der Verteidigungspolitik zu korrigieren – allen voran Reformstau und Unterfinanzierung. Ein Fehler der Ampelkoalition war jedoch, diese Zeitenwende überwiegend militärisch zu denken und die gleichen Versäumnisse in der internationalen Zusammenarbeit nicht zu korrigieren.Deutschland hat ein Interesse daran, in Perspektiven für Menschen weltweit zu investieren, in deren […]
Entgegen ihrer Versprechungen auf der COP29 zur Klimafinanzierung kürzen viele Industrieländer in ihrem Haushalt die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz. Die Diskussion über massive Kürzungen der Trump-Administration bei USAID verdrängt dabei, dass auch viele europäische Länder weniger statt mehr Geld für Entwicklungsländer bereitstellen. Eine Recherche von Table.Briefings zeigt, dass selbst die Erreichung der versprochenen jährlichen 100 Milliarden US-Dollar für […]
Als am 23. Februar Bundestagswahlen stattfanden, geschah dies unter dem Eindruck einer neuen globalen Sicherheitsordnung. Die demokratischen Parteien stehen vor der Aufgabe, die Rolle Deutschlands in dieser neuen Ordnung zu bestimmen.Klar ist: International wird erwartet, dass Deutschland eine globale Führungsrolle übernimmt. Das ist keine natürliche Aufgabe für eine Zivilmacht, die ihr in der Nachkriegszeit bescheidenes […]
Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. Diese soll die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigen und bündeln. Die Agentur wäre künftig der neue zentrale Ansprechpartner für interessierte Fachkräfte aus dem Ausland. “Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung […]
Bestimmte Stereotypen über Frauen sind in klima- und entwicklungspolitischen Schriften alltäglich geworden. Frauen werden entweder als “Retterinnen” dargestellt, die die Natur schützen – oder als “Opfer”, die anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels sind als Männer und weniger gut damit umgehen können. Diese Schwarz-Weiß-Darstellung von Frauen lässt Machtdynamiken und strukturelle Faktoren außer Acht, die die […]
Das Centre for Humanitarian Action (CHA) warnt davor, dass das Einfrieren der Gelder für Entwicklungshilfe der USA (US AID) zur Vorlage für rechte und konservative Kräfte anderswo werden könnte. Es gebe viele Regierungen, neben Deutschland auch Kanada, Norwegen oder Australien, die sich am “Trumpschen Playbook” orientieren könnten, sagt Sonja Hövelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des CHA in […]