Entwicklungspolitik

In ihrem Maßnahmenpapier “Bayern-Agenda” fordert die CSU massive Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese müsse auf das durchschnittliche OECD-Niveau abgesenkt werden, heißt es in dem Papier, das am Montag vom CSU-Parteivorstand beschlossen wurde. Alle Ausgaben des Entwicklungshaushalts müssten geprüft und klar an deutschen Interessen ausgerichtet werden. Länder, die sich weigerten, Staatsangehörige zurückzunehmen, sollten künftig keine Entwicklungsgelder […]

Mit einem Grundsatzpapier, das auf eine Neudefinition und -ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik abzielt, meldet sich sieben Wochen vor der Bundestagswahl BMZ-Ministerin Svenja Schulze zu Wort. In einem fünfseitigen Strategiepapier, das das Ministerium an zahlreiche NGOs verschickt hat und das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Entwicklungshilfe war gestern.” Die Neuausrichtung solle sich auch im Namen des Ressorts […]

Dunkelblaues Sakko, weißes Hemd, weinrot getupfte Krawatte und eckige schwarze Brille, dazu ein breites Lachen und ein fester Händedruck: So präsentierte sich der senegalesische Finanzfachmann Amadou Hott in Dakar Ende November. Hott will an die Spitze der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB). Beim Empfang im Konferenzbereich des Nobelhotels Terrou Bi schüttelte Hott im Anschluss an seine Rede […]

Angesichts des verkürzten Bundestagswahlkampfs sortieren sich SPD und Union auch in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) neu und schärfen ihr Profil. So hat sich CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger in dieser Woche mit einem Brief an wichtige Entwicklungsverbände gewandt. Darin fordert Stefinger, das Ende der Ampel-Koalition und die aktuell unsichere Haushaltslage als Chance zu begreifen, um die […]

Das Entwicklungsministerium (BMZ) führt zurzeit Gespräche in Niamey, um die seit dem Militärputsch ausgesetzten Hilfen für das Sahel-Land wieder aufzunehmen. Ein Sprecher des BMZ bestätigte entsprechende Informationen von Table.Briefings. Am Dienstag soll es laut BMZ auch ein Gespräch mit Lamine Zeine geben, dem de-facto Premierminister des Landes und einem hochrangigen Vertreter der Militärregierung. Daneben gebe […]

Seit April 2023 bekriegen sich im Sudan die Armee und die RSF-Miliz. Elf Millionen Menschen wurden allein innerhalb des Sudans vertrieben, mehr als eine halbe Million Menschen sind geflüchtet – vor allem in die Nachbarländer Tschad und Ägypten. Ein Ende des Kriegs ist bisher nicht in Sicht. Das liegt an mehreren Faktoren.Angesichts der anhaltenden schweren […]

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Gerd Müller die Unterstützung der Bundesregierung bei der Bewerbung um eine weitere Amtszeit als Generaldirektor der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (Unido) zugesichert. Am Rande der von der Unido veranstalteten Konferenz “A World Without Hunger Is Possible”, die vom 5. bis 7. November in Addis Adeba stattfand, sagte Özdemir: “Mit Unido weiß […]

Eine viel beachtete wissenschaftliche Analyse zur Einschätzung, wie viele Menschen in Afrika und in anderen Schwellenländern durch Pestizide erkranken oder sterben, ist am 9. Oktober zurückgezogen worden. Dennoch dient sie dem Bundestag als Grundlage für eine öffentliche Anhörung, die für den 13. November im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesetzt ist.Am 7. Dezember 2020 […]

Die Folgen des neuen Wechselkursregimes werden in Äthiopien nun sichtbar. Die Zentralbank wird die Leitzinsen für den Rest des Jahres hochhalten, sagte der Gouverneur der Zentralbank Mamo Mihretu am Rande der Herbsttagung von IWF und Weltbank. Während sein Premierminister Abiy Ahmed zum Brics-Gipfel nach Kasan gereist war. Damit wolle die Notenbank die vorübergehende Inflation bekämpfen, […]

Auf dem 16. Gipfel der Brics-Staaten, der am heutigen Dienstag in Kasan in Russland beginnt, werden sich die Teilnehmer an mindestens ein neues Gesicht gewöhnen müssen. Monale Ratsoma tritt dort erstmals als Vizepräsident und Finanzvorstand der New Development Bank (NDB) auf. Seine Ernennung liegt zwar schon drei Monate zurück, unterstreicht aber die führende Rolle, die […]