Nach der Blockade der institutionenübergreifenden Ethikbehörde im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments kündigt die EVP einen Vorschlag für ein neues parlamentsinternes Disziplinargremium an. Sven Simon (CDU): “Die EVP wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen zur Reformierung der internen Verfahren bei Verfehlungen.” Er hoffe, sagte der AFCO-Chef, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde. “In einem […]
Der Verfassungsausschuss (AFCO) des EU-Parlaments blockiert die Beteiligung des Europaparlaments an einer institutionenübergreifenden Ethikbehörde. Im Ausschuss stimmten 17 Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion und weiter rechtsstehenden Fraktionen gegen den Bericht von Sven Simon (CDU). 13 Mitglieder stimmten dafür. Der Bericht sah vor, die Geschäftsordnung des Europaparlaments so zu ändern, dass sich das Parlament an einer geplanten […]
Eine namentliche Abstimmung zum Voranschlag des Haushalts 2026 gab am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, wie das deutlich nach rechts gerückte Europaparlament mit dem geplanten Ethikgremium umgehen könnte. Eine rechte Mehrheit von 289 Abgeordneten aus den Fraktionen EVP, PfE, EKR und ESN ließ gegen 283 Stimmen von S&D, Renew, Grünen und Linken einen Antrag durchfallen. Dessen […]
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner verkündete am gestrigen Montag in der Bundespressekonferenz die von der Bundesregierung nominierten Mitglieder des Deutschen Ethikrates. Neu berufen werden sollen:Sautermeister folgt im Februar auf GrunwaldZudem soll der katholische Moraltheologe Jochen Sautermeister im Februar kommenden Jahres dem dann ausscheidenden Mitglied Armin Grunwald vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut […]
Seit Ende April warten die derzeit im Amt verbleibenden vier Ethikratsmitglieder Elisabeth Gräb-Schmidt, Armin Grunwald, Mark Schweda und Judith Simon darauf, dass die Mitglieder der neuen Ethikratsperiode durch die Bundestagspräsidentin berufen werden. Nach nunmehr fünf Monaten Verzögerung fordern sie die Bundesregierung auf, die Hängepartie bei der Benennung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten endlich zu beenden. “Wir […]
Eigentlich hätte bereits vor der Sommerpause die konstituierende Sitzung des Ethikrats stattfinden sollen, spätestens jedoch jetzt, am heutigen Donnerstag. Doch die Neubesetzung des Deutschen Ethikrats verzögert sich weiter. Grund: Es fehlen noch die Nominierungen der Bundesregierung. Dabei war die vierjährige Amtszeit des vergangenen Rats bereits Ende April ausgelaufen. Doch bisher hat es die Regierung nicht geschafft, […]
Die EU-Kommission hält SMS unter Verschluss, in denen sich von der Leyen und der Pfizer-Chef Albert Bourla über Impfstofflieferungen ausgetauscht haben. Sie haben der Kommission deswegen schlechte Verwaltungspraxis vorgeworfen. Wie gravierend ist das?Anfangs hat die EU-Kommission ja nicht einmal akzeptiert, dass SMS Dokumente sind. Ich bin keine Juristin, aber ich kann lesen. In der Verordnung […]
Alena Buyx hält eine weitere Aufarbeitung für notwendig. “Da ist ein Vertrauensverlust mit Blick auf staatliche Institutionen passiert”, sagt die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. Man hätte nach dieser größten medizinischen Krise der Bundesrepublik eine Zeit der Ruhe und Einkehr gebrauchen können; die habe es nicht gegeben. “Die Pandemie war eine traumatische Erfahrung, […]
Die Europäische Kommission und sieben weitere große EU-Institutionen haben die Gründungsvereinbarung für das neue Ethikgremium unterzeichnet. Das achtköpfige Gremium soll dazu beitragen, die Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen zu stärken und die Einhaltung gemeinsamer Standards zu überwachen. Die Arbeit der Gruppe, deren Vorsitz jährlich wechselt, wird von fünf unabhängigen Fachleuten unterstützt.Der Start sei […]
Es sollte ein Schlussstrich unter das “Katargate” und viele andere Skandale sein: Am Donnerstag hat das Europaparlament in Straßburg die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen gebilligt. Das neue Gremium soll “allgemein gültige Standards für ethisches Verhalten” festlegen und in begründeten Einzelfällen auch Untersuchungen einleiten.Das wäre eine gute Nachricht – hätten sich zuletzt nicht […]