Wenige Monate vor Ende der EU-Legislaturperiode sind weiterhin zahlreiche Gesetzesvorhaben offen. In der Agrar- und Ernährungspolitik zeichnet sich ab, dass viele Vorhaben nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl verabschiedet werden können. Um EU-Gesetze noch vor der Europawahl Anfang Juni zu beschließen, müssen im Regelfall die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament bis zum 9. Februar abgeschlossen […]
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken steht beim monatlichen Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Montag nicht auf der Agenda. Nachdem die Minister das Thema bereits im Dezember diskutiert, aber keine Einigung gefunden hatten, gab die belgische Ratspräsidentschaft den Vorschlag vorerst zurück auf die Arbeitsebene, wie ein Sprecher bestätigte. Die Vorbereitungszeit […]
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken steht beim monatlichen Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Montag nicht auf der Agenda. Nachdem die Minister das Thema bereits im Dezember diskutiert, aber keine Einigung gefunden hatten, gab die belgische Ratspräsidentschaft den Vorschlag vorerst zurück auf die Arbeitsebene, wie ein Sprecher bestätigte. Die Vorbereitungszeit […]
The relaxation of the rules for new genetic engineering techniques proposed by the EU Commission will not be on the agenda at the monthly meeting of EU agriculture ministers next Monday. After the ministers had already discussed the topic in December, but failed to reach an agreement, the Belgian Council Presidency returned the proposal to […]
Sparpläne der Bundesregierung: Die Streichung der Agrardieselvergünstigung als auch die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge dürfte auch im neuen Jahr für Zündstoff sorgen. Noch hat die Ampelkoalition keine alternativen Sparpläne veröffentlicht. Ihren Willen dazu aber bekundet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat beispielsweise vorgeschlagen, Bundesmittel für den Umbau der Tierhaltung zu kürzen. Der Deutsche Bauernverband […]
Glyphosat: Niederlage für Özdemir und LemkeZu Amtsantritt kündigten die beiden Grünen Cem Özdemir und Steffi Lemke unisono an, für eine Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten gegen eine erneute Zulassung des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat kämpfen zu wollen. Sie gaben sich optimistisch. Immerhin hatte sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ab 2024 vom Markt […]
Shortly before the end of the year, the Council of EU Member States could see some movement on EU genetic engineering legislation. On Thursday, the Permanent Representatives Committee is to vote unofficially on the Commission’s proposal for liberalization of EU law. Supporters of a relaxation hope that the balance of power in the Council will […]
Kurz vor Jahresende könnte es im Rat der EU-Mitgliedstaaten noch einmal Bewegung beim EU-Gentechnikrecht geben. Am Donnerstag soll im Ausschuss der Ständigen Vertreter inoffiziell über den Vorschlag der Kommission für eine Liberalisierung des EU-Rechts abgestimmt werden. Befürworter einer Lockerung hoffen, dass sich das Kräfteverhältnis im Rat entsprechend verschiebt. Ohne die Zustimmung Deutschlands ist es allerdings […]
Herr Dederer, ist die Forderung von Minister Özdemir nach Koexistenz praktisch umsetzbar?Dederer: Der Verordnungsentwurf der Kommission ermöglicht getrennte Produktlinien, also Koexistenz. Denn Saatgut muss entsprechend deklariert sein. NGT-1-Saatgut mit dem Hinweis “Kat. 1 NGT”. Für NGT-2-Saatgut gelten die üblichen GVO-Kennzeichnungsvorschriften. So können Ökolandwirte die Verwendung von NGT-Saatgut vermeiden und dem GVO-Verwendungsverbot der EU-Öko-Verordnung entsprechen. Probleme […]
Am Montag soll sich der EU-Agrarrat erstmals offiziell zum Vorschlag der EU-Kommission für ein novelliertes EU-Gentechnikrecht positionieren. So sieht es jedenfalls die Tagesordnung vor. Bislang gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten aber keine qualifizierte Mehrheit dafür, sich zu positionieren. Das haben interne Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter in dieser Woche gezeigt. Die Fronten im Europäischen […]