“Als Verbraucher will ich doch wissen, ob die neuen genomischen Techniken verwendet wurden oder nicht”, sagt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Gespräch mit Table.Briefings. “Klassische Gentechnik wird gekennzeichnet und natürlich will ich das dann auch für die neue Form, auch wenn es eine andere Technik ist.” Sie wolle sich von niemandem vorwerfen lassen müssen, […]
Mit der ersten sogenannten Trilogsitzung am Dienstagmorgen gehen die EU-Verhandlungen zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) in die letzte Etappe. Bis zur Einigung könnte es aber noch dauern. Nach dem kurzen Auftakttreffen ist die nächste Verhandlungssitzung nach derzeitigem Stand erst für den 30. Juni geplant. An dem Tag endet die Ratspräsidentschaft Polens, das derzeit für […]
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sieht in der möglichen Liberalisierung neuer genomischer Techniken (NGT) einen Verstoß gegen internationales Recht. In der Forschung gehen die Meinungen dazu allerdings auseinander. Die Freiburger Völkerrechtlerin Silja Vöneky kommt als Gutachterin zu dem Ergebnis, der EU-Gesetzesvorschlag sei nicht vereinbar mit dem sogenannten Cartagena-Protokoll. Die internationale Vereinbarung legt Regeln […]
Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Gentechnikdebatte. Eine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt nun die Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT). Damit rückt eine Reform des EU-Gentechnikrechts in greifbare Nähe. Darüber muss zunächst noch in Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament entschieden werden. Die Meinungen zur Reform bleiben gespalten. Kritiker warnen vor Risiken für die Gentechnikfreiheit und […]
In einem Impulspapier hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die wichtigsten wissenschaftspolitischen Weichenstellungen für die neue Legislaturperiode zusammengetragen. Das Papier sei mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung an politische Entscheidungsträger übermittelt worden, teilte die DFG am Mittwoch mit.Von Wettbewerbsfähigkeit bis Wissenschaftsfreiheit – unter dem Titel “Erkenntnisgeleitete Forschung als Fundament für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands” beschreibt das […]
In den Verhandlungen zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft beim Thema Patente weitgehend klein beigegeben. Ein neuer Kompromissvorschlag, der Table.Briefings vorliegt, geht deutlich weniger weit als Warschaus Vorschläge vom Januar. Letztere hatten im Rat wenig Anklang gefunden und galten vielen als kaum praktikabel. Über den neuen Vorschlag sprechen die Vertreter der […]
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Rechtsrahmen für neue Züchtungstechniken (NGT) zu lockern, könnte zu Rechtsunsicherheit für die Lebensmittelbranche führen. Zu diesem Schluss kommt der Jurist Georg Buchholz in einem von VLOG in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. NGT, die als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten (Kategorie 1), unterlägen nach dem Kommissionsvorschlag keiner gesonderten Risikoprüfung oder Kennzeichnungspflicht.Verkaufen […]
The Polish EU Council Presidency wants to break the deadlock in the negotiations between the Member States on genetic engineering law with a new compromise proposal. Warsaw wants to resolve the issue of the patentability of genetically modified plants but is not going as far as the Belgian Council Presidency.If a plant in category NGT […]
Mit einem neuen Kompromissvorschlag will die polnische EU-Ratspräsidentschaft das Patt bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten zum Gentechnikrecht durchbrechen. Warschau will die Frage der Patentierbarkeit gentechnisch veränderter Pflanzen lösen, geht dabei aber deutlich weniger weit als zuvor die belgische Ratspräsidentschaft.Ist eine Pflanze der Kategorie NGT 1 (Neue Gentechniken Kategorie 1) mit einem Patent belegt, soll sie […]
Mit einem neuen Kompromissvorschlag will die polnische EU-Ratspräsidentschaft das Patt bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten zum Gentechnikrecht durchbrechen. Warschau will die Frage der Patentierbarkeit gentechnisch veränderter Pflanzen lösen, geht dabei aber deutlich weniger weit als zuvor die belgische Ratspräsidentschaft.Ist eine Pflanze der Kategorie NGT 1 mit einem Patent belegt, soll sie speziell gekennzeichnet werden. Einzelne […]