Ms Martinelli, there was a “green wave” in the EU elections five years ago. Now, the mood has turned against environmental and climate issues. Are you worried about the election result?Unfortunately, we see a backlash against climate and energy issues in the EU. It’s mainly driven by fossil fuel industry lobbies and private interests. That […]
Klimapolitik ist in der EU durch den Green Deal ein wichtiges Thema. Damit prägt sie auch den Wahlkampf. Das Thema wird dabei häufig von populistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen etablierte Parteien zu machen, wie neue Forschungsergebnisse zeigen. In den vergangenen Monaten tauchten beispielsweise auf den Bauernprotesten Flaggen von Rechtsextremen oder Verschwörungserzählungen über einen angeblichen […]
Es war das große Projekt von Ursula von der Leyen in dieser Legislatur: Mit dem Green Deal sollte Europa auf den Weg zur Klimaneutralität 2050 gebracht werden. 2019 kündigte die Kommissionspräsidentin ihren Plan an und brachte 2021 gleich eine ganze Reihe an Gesetzen auf den Weg. Wie weit ist die EU gekommen?Eine Bilanz am Ende […]
27 Prozent der EU-Bürger sehen im Klimaschutz das wichtigste Thema der Europawahlen 2024. Damit rutscht dieses vom zweiten auf den fünften Platz ab. Bei den vorigen Wahlen 2019 lagen die Umfragewerte noch bei 37 Prozent. In Deutschland war Klimaschutz damals mit 51 Prozent das wichtigste aller Themen, 2024 hingegen sank dieser Wert auf 26 Prozent.Das […]
27 percent of EU citizens consider climate action to be the main issue in the 2024 European elections. It thus dropped from second to fifth place. In the previous 2019 elections, the survey results were still at 37 percent. In Germany, climate action was the most important issue at the time at 51 percent, whereas […]
MEPs adopted the new regulation on methane in the energy sector with 530 votes in favor, 63 against and 28 abstentions. The agreement aims to ban the venting of methane and severely restrict flaring. In the future, leaks in pipelines and leaking valves must be detected and repaired, said co-rapporteur Jutta Paulus (Greens). Methane emissions […]
Mit 530 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen haben die Europaabgeordneten die neue Verordnung über Methan im Energiesektor angenommen. Die Einigung zielt darauf ab, das Ablassen von Methan zu verbieten und das Abfackeln stark einzuschränken. In Zukunft müssten Lecks in Pipelines und undichte Ventile aufgespürt und repariert werden, sagte Co-Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne). Der Methanausstoß […]
Ein reindustrialisiertes Europa könne 1,6 Millionen Arbeitsplätze in Netto-Null-Industrien bis 2030 schaffen, und insgesamt zwei Millionen Jobs bis 2040. Das geht aus einer heute veröffentlichten Untersuchung des Brüsseler Thinktanks Strategic Perspectives hervor. Die Autoren fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, eine europäische Industriestrategie in ihrem Fahrplan für die nächsten fünf Jahre zu erstellen.Die sogenannte Strategische Agenda der […]
Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter am Dienstag. Die Frauen seien in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben und in ihrem Recht auf ein […]
Viel Lärm wird es am nächsten Dienstag (9. April) um den sonst ziemlich diskreten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geben. Denn die Große Kammer des EGMR wird ihr Urteil über drei Klimaklagen verkünden – ein Urteil, das das Potenzial hat, die Fronten in der Klimapolitik zu verschieben.Aber worum geht es hier genau? Da […]