EU-Klimapolitik

Internationale Emissionszertifikate unter Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens will Peter Liese maximal als “Teil- oder Übergangslösung” zum Erreichen der europäischen Klimaziele nutzen. Sie könnten Drittstaaten motivieren, niedrigere Klimaziele zu setzen, um mehr Emissionsgutschriften an Staaten zu verkaufen, die ihre Klimaziele nicht aus eigener Kraft erfüllen können, warnte der EVP-Klimapolitiker am Dienstag. Ohnehin müsse viel mehr […]

Der formale Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 verzögert sich weiter. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte vergangene Woche, er sei zuversichtlich, dass er es noch vor dem Sommer vorlegen könne. Die parlamentarische Sommerpause beginnt Mitte Juli. Eigentlich war die Aktualisierung des europäischen Klimagesetzes für das erste Quartal 2025 vorgesehen. Man brauche noch etwas mehr Zeit, um eine […]

Die EU-Kommission hält trotz Forderungen aus der Industrie, die Klimaschutzvorgaben für Autohersteller zu lockern, an den CO₂-Flottengrenzwerten für Neuwagen fest. Es wird ihnen jedoch mehr Flexibilität beim Erreichen der Ziele gewährt. Das geht aus dem Entwurf für eine Gesetzesänderung an der EU-Flottenregulierung hervor, der Table.Briefings vorliegt und kommende Woche Dienstag veröffentlicht werden soll.Autobauer dürfen demnach […]

Eigentlich gilt es als ausgemacht und nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 auch offiziell in Form eines Gesetzesvorschlags vorlegt. Nun unterstreichen einige Mitgliedstaaten, dass diese Frage vor allem von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden müsse. Am Donnerstag kamen in Brüssel die Umweltminister zusammen, um erstmals […]

Irland drohen Zahlungen in Höhe von 7,5 bis 26,4 Milliarden Euro an die EU und Mitgliedstaaten, wenn es seine Klimaziele für 2030 nicht zügig umsetzt. In diesem Fall müsste das Land etwa Emissionszertifikate von Staaten kaufen, die ihre Klimaziele übererfüllen, warnten der Irish Fiscal Advisory Council und der Climate Change Advisory Council am Dienstag in […]

Against the backdrop of the upheavals between Europe and the USA, the EU and India also want to work more closely together in the future on climate and environmental policy. EU Commission President Ursula von der Leyen’s visit to New Delhi last week focused primarily on trade issues. However, there was also much talk of […]

Vor dem Hintergrund der Verwerfungen zwischen Europa und den USA wollen in Zukunft die EU und Indien auch in der Klima- und Umweltpolitik enger zusammenarbeiten. Beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Neu-Delhi in der vergangenen Woche ging es vor allem um Handelsfragen. Es wurde aber auch viel von einer neuen indisch-europäischen Allianz […]

Eine mögliche Abschwächung der EU-Regeln für die Pkw-Flottengrenzwerte für CO₂ könnte zu deutlich höheren Spritpreisen und einer Belastung des Systems für Emissionshandel führen. Am Montag hat die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, die Erfüllung der Grenzwerte von einem auf drei Jahre zu strecken – eine Maßnahme, die nach Kalkulation des Thinktanks International […]

Zugutekommen soll das Geld energieintensiven Industrien und Clean-Tech-Unternehmen, um sie bei der Transformation zu unterstützen. Die Kommission stellte den Plan am Mittwoch beim Europäischen Industriegipfel in Antwerpen vor. Die Mittel für diese industrielle Dekarbonisierungsbank sollen aus verschiedenen Quellen kommen, neues Geld ist allerdings nicht dabei.Insgesamt hofft die Kommission, mit der Bank bis zu 400 Milliarden […]

Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit 100 Milliarden Euro für saubere Produkte aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und […]