EU-Klimapolitik

Im Interview mit Table.Briefings bekräftigt Staatssekretär Jochen Flasbarth die Entschlossenheit der Bundesregierung, den Emissionshandel ETS2 wie geplant ab 2027 umzusetzen – trotz des Widerstands aus Osteuropa. Die Debatte sei auch dort stark emotionalisiert, räumt der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ein. Für eine sozial abgefederte Umsetzung brauche es breite europäische […]

BMUKN-Staatssekretär Jochen Flasbarth hält internationale CO₂-Zertifikate unter Artikel 6 des Pariser Abkommens für eine Möglichkeit, um das EU-Klimaziel 2040 zu erreichen. “Ich glaube an den Mechanismus”, sagte er im Interview mit Table.Briefings. “Das Kleingedruckte vom Kleingedruckten” sei inzwischen so gestaltet, dass Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werde.Widerspruch zur Effektivität von Artikel-6-Credits kommt vom EU-Klimapolitiker Michael Bloss. “Ein […]

In Europa wird das große Thema der Emissionshandel 2, der ab 2027 kommen und die Preise für Sprit und Heizung nach oben treiben wird. Wird der auch gegen den Widerstand vieler Osteuropäer so kommen wie geplant?   Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir an diesem Instrument festhalten. Aber das geht natürlich nicht mit […]

Ambitionierte Klimapolitik in Europa wird künftig noch schwerer. Nach der Präsidentschaftswahl in Polen mit dem Wahlsieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bekommen die Gegner neuer Klimamaßnahmen und -ziele Rückenwind. Selbst die Liberalen in Polen sehen die EU-Pläne für ein 90-Prozent-Klimaziel für 2040 kritisch, die Rechtskonservativen lehnen die Brüsseler Klimapolitik beinahe ganz ab.Die Mehrheit für den Kommissionsvorschlag […]

Die Mitgliedstaaten nähern sich den Klimazielen für 2030. Das erklärten die Kommissare Teresa Ribera, Wopke Hoekstra und Dan Jørgensen am Mittwoch. Wenn die Mitgliedstaaten bestehende und geplante Maßnahmen in vollem Umfang umsetzen, würde die EU ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um rund 54 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. Das ergibt die Auswertung der nationalen […]

Die EU hat Ende vergangener Woche einen großen Schritt zum Aufbau von geologischen CO₂-Speichern gemacht. 44 europäische Öl- und Gasunternehmen werden im Rahmen des Net Zero Industry Act verpflichtet, bis 2030 CO₂-Speicherkapazitäten in Höhe von 50 Millionen Tonnen bereitzustellen. Das gab die Europäische Kommission in Form einer Delegierten Verordnung (Delegated Regulation) bekannt. Entsprechend ihres Anteils […]

Vier Jahre kreiste Lorenz Gösta Beutin über der bundespolitischen Landschaft. Nachdem die Linke bei der Bundestagswahl 2021 nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten hatte, reichte sein Listenplatz nicht für den Wiedereinzug. Nach nur einer Legislaturperiode schien sein Projekt schon wieder gescheitert. Als energie- und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion wollte er seine Themen in der Linken […]

Kurt Vandenberghe, Klima-Generaldirektor der EU-Kommission, hat angekündigt, dass seine Behörde das europäische Klimaziel für 2035 bis September bei den Vereinten Nationen (UN) einreichen wolle. Das sogenannte NDC (Nationally Determined Contribution) solle rechtzeitig für den Synthesebericht fertig sein, den die UN im September erstellen werden, sagte Vandenberghe am Mittwoch im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Der Bericht wird […]

Noch nie war es auf dem europäischen Kontinent so warm. 2024 lagen die Temperaturen im Mittel 1,26 Grad Celsius über dem Durchschnitt von 1991 bis 2020. An der Meeresoberfläche des Mittelmeers lagen die Temperaturen 1,2 Grad über dem Durchschnitt und damit auf dem höchsten Stand seit Aufzeichnungsbeginn. Der am Dienstag veröffentlichte “European State of the […]

Fehlende Kohärenz zwischen EU- und nationaler Politik sowie begrenzte institutionelle Kapazitäten bremsen die Umsetzung europäischer Klimagesetze. Das ist das Ergebnis der Auftaktstudie des EU Green Policy Tracker, entwickelt vom Stockholm Environment Institute in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Think Sustainable Europe.Besonders kleinere Mitgliedstaaten wie Schweden und Estland leiden unter personellen Engpässen. Dadurch können wichtige Gesetzesvorhaben nur […]