EU-Renaturierungsgesetz

Vom bisherigen Superressort – dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – dürfte in Österreich bald nicht mehr viel übrig sein. Der Umsetzung des Green Deals droht ein herber Rückschlag, besonders durch die Kürzung von Transformationsförderungen. Darauf deuten Wahlversprechen sowie Personal- und Budgetentscheidungen hin, die von der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen […]

Freiwillig oder per Ordnungsrecht – das ist ein Dauer-Streitthema in der politischen Debatte in Deutschland, wenn es um die Umsetzung von mehr Naturschutz in Agrarlandschaften geht. Landwirte-Kooperativen für Agrar-Biodiversität nach dem niederländischen Vorbild stimmen die Streithähne und -hennen allerdings versöhnlich. Das wird auf dem diesjährigen Agrarkongress des Bundesumweltministeriums (BMUV) in Berlin deutlich.“Wir sehen darin, einen […]

Herbert Kickl möchte “Österreich ehrlich regieren”. Das versprach der Parteichef der FPÖ in einer Pressekonferenz, bevor er sich mit einem siebenköpfigen Team in die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP begab. Erstmals seit 1945 könnte Österreich einen ultrarechten Bundeskanzler bekommen – einen hobbymäßigen Extremsportler, der ebenso diszipliniert eine teils rechtsradikale Politik verfolgt und mit seinen Reden […]

Die Idee von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, private Gelder zur Förderung von Umweltleistungen zu mobilisieren, stößt auf gemischte Reaktionen. Viele Verbände sind grundsätzlich offen dafür, nennen aber Herausforderungen und Bedingungen. Die CDU-Politikerin hatte die Idee unter dem Schlagwort Nature Credits (Naturgutschriften) vor einigen Monaten ins Spiel gebracht, um trotz knapper Kassen mehr Anreize für […]

Die Antworten der vorgeschlagenen EU-Kommissare auf die schriftlichen Fragen der Parlamentsausschüsse liegen vor. Beteiligt waren in hohem Maße die jeweiligen Abteilungen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Kabinett von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor. Entsprechend nah bleiben die Ausführungen des vorgeschlagenen Agrar- und Ernährungskommissars Christophe Hansen an dem, was von der […]

Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]

Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die Klimabilanz der vergangenen Legislatur ist geprägt von der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen, als kleinerer Partner der konservativen ÖVP. Zentral dabei waren die CO₂-Steuer mit Rückzahlung an die Bevölkerung, der nationale Klimaplan (NECP) und die umstrittene Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz durch Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler. Andere wichtige […]

Marlehn Thieme – Präsidentin, WelthungerhilfeSeit 2018 ist die geborene Lübeckerin Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe. Die Juristin hat die Bundesregierung 15 Jahre als Mitglied beziehungsweise Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung beraten. Zuvor war sie in verschiedenen Führungsfunktionen für die Deutsche Bank tätig. Sie engagiert sich in zahlreichen Stiftungen und war jahrelang Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates. Dagmar Pruin […]

Die Extremniederschläge und Überschwemmungen in Österreich, Tschechien und Rumänien hinterlassen auch in der Klimapolitik deutliche Spuren. Die aktuelle Katastrophe zeigt, wie schnell auch hoch entwickelte Länder von den Folgen der Krise überfordert sind. Sie macht deutlich, wie begrenzt bisher die Erfolge der Anpassung an die Klimaveränderungen sind. Und sie rückt die Krise wieder ins öffentliche […]

PolitikCem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]