Die Bundesregierung erwägt, bei der EU-Kommission mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu beantragen. Die Ausgaben im laufenden Jahr lägen oberhalb des von der Kommission vorgelegten Referenzpfades, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. Daher werde darüber diskutiert, die Anpassungsperiode für Deutschland von vier auf sieben Jahre zu verlängern.Nach den neuen EU-Schuldenregeln müssen Mitgliedstaaten, die wie Deutschland […]
Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board, EFB) zeigt sich in seinem neuen Jahresbericht besorgt über gestiegene Nettoausgaben, insbesondere Sozial-Ausgaben. Den Bericht hat das unabhängige Beratungsgremium der Kommission am Mittwoch vorgestellt. Der Europäische Fiskalausschuss fordert von der EU-Kommission eine konsequentere Anwendung der Fiskalregeln und regt an, dass die EU europäische öffentliche Güter wie transnationale Infrastrukturinvestitionen und […]
In its new annual report, the European Fiscal Board (EFB) expresses concern about increased net expenditure, particularly social spending. The independent advisory body to the Commission presented the report on Wednesday. The European Fiscal Board calls on the European Commission to apply fiscal rules more consistently and suggests that the EU should increasingly finance European […]
Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit […]
Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi schlägt in einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit eine gemeinsame europäische Industriepolitik vor. Ein zentrales Element darin sei die Dekarbonisierung. Durch sie könne die EU sowohl “die Führungsrolle in neuen, sauberen Technologien und bei Lösungen für die Kreislaufwirtschaft übernehmen”, schreibt Draghi in der am Montag vorgestellten Studie, die er für die EU-Kommission erarbeitet hat. Der […]
The big sticking point in the 2025 draft budget, which the traffic light coalition is currently arguing about, is the debt brake. But this budget period is also the first time that the new EU debt rules apply, which Germany would have to follow – debt brake or not.In last week’s ZDF summer interview, Federal […]
Der große Knackpunkt im Haushaltsentwurf 2025, um den sich die Ampelkoalition derzeit streitet, ist die Schuldenbremse. Aber in dieser Haushaltsperiode gelten auch zum ersten Mal die neuen EU-Schuldenregeln, denen Deutschland folgen müsste – Schuldenbremse hin oder her.Im ZDF-Sommerinterview in der vergangenen Woche erinnerte Bundesfinanzminister Christian Lindner an die europäischen Stabilitätsregeln. “Deutschland kann nicht einfach so […]
Wie sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel und für die Klimaanpassung finanziert werden? Geht es nach der EU-Kommission und den EU-Finanzministern, zu einem Großteil über private Investitionen. Doch das sei unrealistisch, argumentiert ein neuer Bericht der Finanz-NGO Finance Watch.Privatinvestoren suchten nach einer attraktiven Kombination von Sicherheit und Rendite, und dies sei bei vielen Klimainvestitionen schlicht nicht […]
In einem gemeinsamen Statement der Eurogruppe einigten sich die Finanzminister, dass die Staatsbudgets angesichts der Schuldenstände und der relativ hohen Defizite der letzten Jahre auch 2025 konsolidiert werden müssen. “Eine allmähliche und nachhaltige Haushaltskonsolidierung im Euroraum ist auch in Zukunft notwendig,” schreiben die Finanzminister.Diese Konsolidierung solle aber auf eine Art geschehen, die das Wachstum möglichst […]
In a joint statement by the Eurogroup, the finance ministers agreed that, in view of the debt levels and relatively high deficits of recent years, government budgets must also be consolidated in 2025. “A gradual and sustainable fiscal consolidation in the euro area is also necessary in the future,” write the finance ministers.However, this consolidation […]