Die EU-Finanzminister nehmen am Donnerstag in Brüssel einen erneuten Anlauf, um sich auf die geplanten neuen Schuldenregeln zu einigen. Grundlage für die Gespräche der Minister ist ein überarbeitetes Dokument der spanischen Ratspräsidentschaft, das für die vier “Landungszonen” potenzielle Linien zur Verständigung skizziert und Table.Media vorliegt. Laut dem Dokument sollen für alle Mitgliedstaaten mehrjährige länderspezifische Haushalte […]
The EU finance ministers will make another attempt in Brussels on Thursday to reach an agreement on the planned new debt rules. The basis for the ministers’ talks is a revised document from the Spanish Council Presidency, which outlines potential lines of agreement for the four “landing zones” and is available to Table.Media. According to […]
Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Schuldenregeln ziehen sich weiter hin. Nach Einschätzung von Diplomaten sind die Positionen unter den Mitgliedstaaten noch weit voneinander entfernt, hieß es zur Begründung. Hintergrund sei, dass etwa die Hälfte aller Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands fordere, es müsse im künftigen Fiskalregelwerk einheitliche Regeln für alle EU-Staaten geben.Die übrigen Staaten […]
Im Ringen der EU-Länder um die Reform der Schuldenregeln gibt es aus deutscher Sicht weiter Diskussionsbedarf. Ein bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag vorgestelltes Papier der spanischen Ratspräsidentschaft weise in vielen Bereichen in eine richtige Richtung, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen in Brüssel. Es gebe aber auch in vielen Details noch Anlass für weitere Diskussionen.In […]
Germany rejects the EU Commission’s proposals for a reform of European debt rules for the time being. They do not yet meet the requirements of the German government, Finance Minister Christian Lindner said Wednesday. “Significant adjustments are still needed.” Progress is nevertheless discernible, which is why further debate will be worthwhile, Lindner said. Germany could […]
Deutschland lehnt die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorerst ab. Sie entsprächen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung, sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch. “Es braucht noch deutliche Anpassungen.” Fortschritte seien aber gleichwohl erkennbar, weswegen sich die weitere Debatte lohnen werde, sagte Lindner. Eine Aufweichung der Schuldenregeln könne Deutschland nicht mittragen.Beim […]
Die EU-Kommission schlägt eine Abkehr von den bisherigen Haushaltsregeln für die EU-Staaten vor. Die Brüsseler Behörde will den Ländern künftig nationale Referenzpfade für die Haushaltssanierung vorgeben. Diese sollen die Grundlage für Verhandlungen mit den Regierungen über deren mittelfristige Fiskal- und Reformpläne sein. Der Vorschlag wird heute vorgestellt, der Entwurf lag unseren Kollegen von “Contexte” vor.Die […]
The European Commission is allowing the suspension of debt rules to expire at the end of the year. EU Economic Affairs Commissioner Paolo Gentiloni said in Brussels that it had been right to trigger the so-called Escape Clause enshrined in the Stability and Growth Pact in spring 2020. This had enabled the member states to […]
Die Europäische Kommission lässt die Aussetzung der Schuldenregeln zum Jahresende auslaufen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte in Brüssel, es sei richtig gewesen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte sogenannte Escape Clause im Frühjahr 2020 auszulösen. Dies habe den Mitgliedstaaten ermöglicht, “die durch COVID-19 und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten wirtschaftlichen Schocks abzufedern”. Inzwischen habe […]
Der Internationale Währungsfonds legt der Europäischen Union eine baldige Reform ihrer Schuldenregeln nahe. Dies könne nicht warten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten IWF-Blog, wenige Tage vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Prag. Weil die Schuldenregeln pandemiebedingt noch bis einschließlich 2023 ausgesetzt seien, gebe es nun eine gute Möglichkeit für Veränderungen. “Diese Gelegenheit […]