The formation of a new Belgian government is making progress – at least on paper. On Wednesday, King Philippe received the Flemish nationalist Bart De Wever at the Royal Palace in Brussels to receive an interim report on the exploratory talks.No details of the content were revealed. However, De Wever has apparently come closer to […]
Die Regierungsbildung in Belgien macht Fortschritte – jedenfalls auf dem Papier. Am Mittwoch empfing König Philippe den flämischen Nationalisten Bart De Wever im Königspalast in Brüssel, um einen Zwischenbericht über die Sondierungsgespräche entgegenzunehmen.Zu Inhalten wurde nicht bekannt. Doch offenbar ist De Wever seinem Ziel näher gekommen, auf Bundesebene eine ähnliche Koalition zu bilden wie in […]
Es wurde lange erwartet, nun ist es so weit. Die EU-Kommission wendet zum ersten Mal die hart umkämpften, neuen EU-Schuldenregeln an. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Wirtschafts- und Budgetpolitik der EU-Mitgliedstaaten. Für Frankreich, Polen, Italien, Belgien, Ungarn, die Slowakei und Malta kündigte die Kommission zudem an, ein Verfahren wegen “exzessiver” Defizite […]
Following the Belgian parliamentary elections in 2019, it took almost 500 days to finally establish a new federal government. This time, things might move significantly faster: King Philippe has tasked Bart De Wever, the Flemish nationalist, with leading the exploratory talks for a subsequent government formation. De Wever is also considered a favorite for the […]
Nach den belgischen Parlamentswahlen 2019 dauerte es fast 500 Tage, bis endlich eine neue föderale Regierung stand. Diesmal könnte es deutlich schneller gehen: König Philippe hat den flämischen Nationalisten Bart De Wever damit beauftragt, die Sondierungen für eine spätere Regierungsbildung zu leiten. De Wever gilt auch als Favorit auf den Posten des Premierministers.Der bisherige Amtsinhaber, […]
Der lettische Kommissionsvizepräsident sprach am Montag nach den Europawahlen mit Table.Briefings. Die lettische EVP-Liste, die er anführte, erreichte den höchsten Stimmenanteil im Land. Am gestrigen Montagabend nominierte die lettische Premierministerin Evika Siliņa den erfahrenen EU-Kommissar für ein weiteres Mandat. Aktuell hält Dombrovskis sich für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin auf. Herr Dombrovskis, was ist Ihre erste […]
The Latvian Commission Vice-President spoke to Table.Briefings on Monday after the European elections. The Latvian EPP list, which he headed, achieved the highest share of votes in the country. Last Monday evening, Latvian Prime Minister Evika Siliņa nominated the experienced EU Commissioner for another mandate. Dombrovskis is currently in Berlin for the Ukraine Reconstruction Conference.Mr. […]
Viel Zeit ist nicht, um die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zu verdauen. Während es für die frisch gewählten Abgeordneten des Europaparlaments zunächst noch keine großen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen gilt, geht es für Kommission und Rat beinahe nahtlos weiter. Die Mitgliedstaaten müssen noch über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen […]
Immediately after the election, the member states will once again deal with the most controversial dossier of the Green Deal. The Belgian Council Presidency is making one more attempt to get the renaturation law over the finishing line after all. At the Environment Council on June 17, the member states are to hold a final […]
Eine Gruppe um Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik insgesamt aus. Bund und Länder müssten sich kooperativ auf die Einhaltung der EU-Schuldenregeln und die Verteilung der zulässigen Kreditaufnahme verständigen, heißt es in einem neuen Positionspapier. Sofern keine Einigung zustande kommt, solle den Ländern die Hälfte des Volumens zustehen. […]