Von Agrarpolitik bis zur Industrie- und Nachhaltigkeitspolitik – die Liste der Abstimmungen in der letzten Sitzungswoche des Parlaments ist lang. Auf der Agenda stehen jedoch auch Dossiers, die in der neuen Legislatur weiterverhandelt werden müssen.Die Zustimmung zu den Entlastungsvorschlägen der Kommission gilt als relativ sicher. Ein Gutachten des juristischen Ausschusses im Parlament, das der Umweltausschuss […]
From agricultural policy to industrial and sustainability policy – the list of votes in the last week of the parliamentary session is long. However, there are also dossiers on the agenda that will need further negotiations in the new legislature.Approval of the Commission’s discharge proposals is considered relatively certain. An expert opinion from the Legal […]
Die europäische Wirtschaftspolitik leidet unter einem zentralen Widerspruch. Zum einen steigt der Investitionsbedarf auf dem gesamten Kontinent massiv an, wenn die politischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Zum anderen führt die aktuelle Budgetpolitik der EU zu einer Verringerung öffentlicher Ressourcen.Die Schätzungen gehen auseinander, aber klar ist, dass allein die Erreichung der Klimaziele zusätzliche Investitionen […]
European economic policy suffers from a central contradiction. On the one hand, the need for investment is increasing massively across the continent if the EU’s political goals are to be achieved. On the other hand, the EU’s current budget policy is leading to a reduction in public resources.Estimates vary, but it is clear that achieving […]
Die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln könnten einer Untersuchung zufolge Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz im Weg stehen. Bei Einhaltung der geplanten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden seien ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, sich die notwendigen Ausgaben zu leisten, heißt es in einem am Montag vom Europäischen […]
The deficit in the French national budget grew surprisingly significantly last year. It amounted to 5.5 percent of gross domestic product, as announced by the Insee statistics office in Paris on Tuesday. In 2022, new debt was still at 4.8 percent. The government had only targeted a small increase to 4.9 percent.Finance Minister Bruno Le […]
Das Defizit im französischen Staatshaushalt ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen. Es summierte sich auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mitteilte. 2022 lag die Neuverschuldung noch bei 4,8 Prozent. Die Regierung hatte lediglich einen kleinen Anstieg auf 4,9 Prozent angepeilt.Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, dass die Steuereinnahmen […]
Die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des Parlaments einigten sich am vergangenen Wochenende auf eine hart umkämpfte Reform der EU-Schuldenregeln. Im finalen Einigungstext, der Table.Media vorliegt, steht eine neue Ausnahmeregelung, die in dieser Form weder in der Rats- noch in der Parlamentsposition zu finden war.Die neuen Schuldenregeln definieren die staatlichen Nettoausgaben als zentrale Steuergröße. Die […]
Die Erleichterung der politischen Verantwortlichen ist groß, seit sich Europaparlament und EU-Rat in der Nacht auf Samstag auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt haben. Doch Ökonomen bewerten das Resultat, erreicht nach zähen Verhandlungen, kritisch.Die meisten Ökonomen sind sich zwar einig: Die neuen Schuldenregeln sind besser als die aktuellen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Und zwar “um […]
Nach einer Marathonsitzung zur Reform der EU-Schuldenregeln gibt es eine Einigung. Bis 2 Uhr früh am Samstagmorgen verhandelten die Vertreter von Rat, Parlament und Kommission, darunter auch der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem. In den Grundzügen setzte sich die Ratsposition durch. Die sogenannten “Sicherheitslinien”, die Christian Lindner in den Ratsverhandlungen durchgesetzt hatte, werden nicht angetastet.Trotz […]