Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Fiskalregeln gehen weiter. Für den heutigen Freitag haben Rat und Parlament einen Trilog ohne fixe Endzeit geplant. Zu Beginn der Woche hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments über die Verhandlungstaktik der belgischen Präsidentschaft geärgert, die strikt an der Position des EU-Rats festhielt. Sie befürchteten, dass die […]
Negotiations on the reform of European fiscal rules continue. For today, Friday, both the Council and Parliament have scheduled a trilogue without a fixed end time. Earlier this week, Parliament’s representatives were frustrated by the negotiation tactics of the Belgian presidency, which strictly adhered to the EU Council’s position. They feared that the EU debt […]
Wann und ob es zur Entscheidung in Sachen der EU-Schuldenregeln kommen wird, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist offen. Die belgische Ratspräsidentschaft scheint kaum Spielraum mit in die Verhandlungen zu dem Dossier zu bringen. Der Standpunkt war auf Ratsebene hart umkämpft. Wie Parlamentsquellen Table.Media bestätigen, hätten sowohl der belgische Finanzminister sowie der belgische EU-Botschafter in […]
Das Europäische Parlament will seinen Einfluss in der Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Zuge der neuen europäischen Schuldenregeln massiv erweitern. Das geht aus dem Mandat für die Verhandlungen über das neue EU-Fiskalregelwerk hervor, auf das sich die Abgeordneten in Straßburg verständigten. So soll die Kommission dem Parlament, vorbehaltlich angemessener Vertraulichkeitsregelungen, alle erforderlichen einschlägigen Unterlagen […]
Die EU-Finanzminister haben sich nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position für die Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte zum Abschluss der Beratungen, die Einigung über die Fiskalregeln sei “eine wichtige und positive Nachricht. Sie wird den Finanzmärkten Sicherheit geben und das Vertrauen in die europäischen […]
Die EU-Finanzminister haben bei den jüngsten Verhandlungen über die neuen europäischen Schuldenregeln weitere Fortschritte erzielt, für den Durchbruch hat es aber nicht gereicht. Die amtierende Ratsvorsitzende, die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, führte nach einem Ecofin-Sondertreffen aus, man befinde sich “kurz vor der Ziellinie”. Sie signalisierte die Bereitschaft der Präsidentschaft, vor Weihnachten eine erneute Sondersitzung der […]
The EU finance ministers have made further progress in the latest negotiations on the new European debt rules, but it was not enough for a breakthrough. Following a special Ecofin meeting, the current Council President, the Spanish Minister for Economic Affairs Nadia Calviño, stated they were “close to the finish line.”She signaled the Presidency’s willingness […]
According to EU representatives, a fundamental agreement on a reform of the European fiscal rules before the end of the year is increasingly unlikely. The differences are too big, several EU insiders told the news agency Reuters.The EU finance ministers are meeting in Brussels on Friday. Until then, Germany and France were supposed to explore […]
Eine Grundsatzeinigung auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln noch in diesem Jahr ist EU-Vertretern zufolge zunehmend unwahrscheinlich. Die Differenzen seien zu groß, sagten mehrere EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Am Freitag treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel. Bis dahin sollten Deutschland und Frankreich eigentlich einen Kompromiss ausloten. Beide Länder hatten Anfang November betont, dass es Fortschritte […]
In die Debatte über die neuen europäischen Schuldenregeln kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Christian Lindner führte am Rande der Ecofin-Beratungen in Brüssel aus, es habe bei der Reform der Fiskalregeln substanzielle Fortschritte gegeben. “Es ist jetzt allgemein anerkannt, dass wir eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung brauchen, und es bezogen auf die jährlichen Haushaltsdefizite eine Berücksichtigung von […]