EU

Zwischen der EU und China wird in der kommenden Woche nach gut zweijähriger Pause wieder ein Handelsdialog stattfinden. Handelskommissar und EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis werde dazu mit Chinas Vizepremier Liu He am 19. Juli in einer Videokonferenz zusammentreffen, bestätigte die EU-Generaldirektion für Handel. Teilnehmen werden außerdem Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sowie Vertreter mehrerer EU-Generaldirektionen und chinesischer Ministerien. […]

Ein großes Versprechen haben sie sich abgerungen, mal wieder. Die G7-Staaten wollen mit 600 Milliarden US-Dollar die Infrastruktur in Entwicklungsländern ausbauen. Das haben sie jüngst bei ihrem Treffen auf Schloss Elmau bekannt gegeben.Ganz vorne mit dabei bei diesem Vorhaben ist die EU. Sie will die Hälfte des zugesagten Geldes aufbringen, 100 Milliarden Dollar mehr noch […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von China. “Auf manchen strategisch wichtigen Feldern ist unsere Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen deutlich größer als unsere Abhängigkeit von russischem Gas“, sagte Steinmeier in Hamburg beim Festakt zum 100. Geburtstags des Überseeclubs, der sich für Demokratie und Völkerverständigung einsetzt. Zu abhängig sei Deutschland etwa bei […]

Dieser Besuch ist bezeichnend für eine neue Konstellation in der sich neu formenden Weltordnung: Am 13. Juni hat US-Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen direkten Ansprechpartner Yang Jiechi getroffen. Yang ist im Politbüro der Architekt der chinesischen Außenpolitik. Sullivan und Yang haben sich in Luxemburg getroffen: mitten in Europa, einen Katzensprung von Brüssel entfernt. Ein Stopp bei […]

Vor wenigen Tagen hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Auch in der zweiten Jahreshälfte wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen die Tagesordnungen dominieren. Indirekt hat das auch weiterhin Auswirkungen auf die China-Politik der EU-Staaten – denn unter dem Vorsitz des mit Kiew sympathisierenden Prags wird die EU das Verhältnis zwischen […]

Keine Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin ist für die G7-Staaten derzeit der Hauptfeind. Und das machen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im bayerischen Elmau auch pausenlos klar, wenn sie vom “schmutzigen Angriffskrieg Russlands” sprechen und ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden. Doch auf einen weiteren Staat hat es insbesondere US-Präsident Joe Biden abgesehen: China. […]

Stolze 600 Milliarden Dollar – auf diese Summe für ein umfassendes Investitionsprogramm für Entwicklungsländer haben sich die G7-Staaten geeinigt, um Chinas Seidenstraßen-Initiative und Pekings wachsendem weltweitem Einfluss entgegenzutreten. Der Betrag soll in den kommenden fünf Jahren “mobilisiert” werden, um Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu finanzieren, teilte US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau […]

Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öl-Lieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte allein im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking am Montag mitteilte. Das sind knapp zwei Millionen Barrel pro Tag (bpd) – und 55 Prozent mehr als im […]

Brüssel feilt weiter an einem geplanten EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten. Details dazu wurden nun im Ausschuss für Handel des Europaparlaments debattiert: Eine eigens zuständige Einrichtung, ein vorgeschlagenes “EU Resilience Office”, das mögliche wirtschaftliche Nötigungsversuche aus China im Auge behalten und bewerten sollte, ist nach Ansicht des Ausschusses und der EU-Kommission nicht nötig. Da […]

Noch immer zeigen die Lieferverzögerungen im weltweiten Warenverkehr ihre Wirkung. Auch bei der Solar-Energie machen sie sich bemerkbar. Wie andere Güter sind Solarmodule von den coronabedingten Schließungen chinesischer Häfen betroffen, bestätigt eine Sprecherin des Bundesverbands Solarwirtschaft. Das schmerzt die Industrie enorm. Die gesamte europäische Branche ist stark auf Lieferungen aus Drittstaaten angewiesen – besonders aus […]