EU

China hat zwei wichtige internationale Konventionen gegen Zwangsarbeit ratifiziert. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses billigte am Mittwoch die zwei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Dabei handelt es sich um das Übereinkommen über Zwangsarbeit (C029) aus dem Jahr 1930 und das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (C105) aus dem Jahr 1957. In beiden Konventionen verpflichten sich die ILO-Mitglieder, die […]

Deutschland hat auf die mutmaßliche Lieferung eines chinesischen Boden-Luft-Abwehrsystems an Serbien mit einer Warnung reagiert: Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung von allen EU-Beitrittskandidaten, dass sie an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union teilhaben und sich so an die EU annähern, teilte das Bundespresseamt ​​mit. Am Wochenende waren in Belgrad sechs Y-20-Transportflugzeuge der chinesischen Luftwaffe […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sich mit Kritik an der Volksrepublik China zurück. Im Gegensatz zur EU und den USA verlangt Selenskyj von der chinesischen Regierung nicht, sie solle den Angriffskrieg Putins klar verurteilen. Bislang hatte der ukrainische Regierungschef aber auch noch nicht die Gelegenheit, mit Chinas Staatschef Xi Jinping persönlich zu sprechen. Xi […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat für Juni ein großes Treffen zur Infrastruktur-Initiative und selbst ernannter “Belt and Road”-Alternative “Global Gateway” angekündigt. Zu der Veranstaltung Ende Juni würden rund 2.500 Teilnehmer in Brüssel erwartet, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Online sollen sich demnach weitere 10.000 Menschen dem Hybrid-Event im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage (EDD) […]

China will offenbar nächste Woche während eines Treffens seiner obersten Legislative zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangsarbeit ratifizieren. Das Vorhaben gilt als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zu Europa.Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, würden während einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses die Konvention über Zwangsarbeit von 1930 und […]

Der EU-China-Gipfel hat in der vergangenen Woche ohne Erfolg geendet (China.Table berichtete). In der öffentlichen Wahrnehmung wurde der Schwarze Peter meist Peking zugeschoben. Denn die chinesische Außenpolitik verweigert hartnäckig eine Teilnahme an den internationalen Strafen gegen Russland. Doch die Passivität Chinas im Angesicht des Ukraine-Kriegs hat durchaus Gründe, betonen zwei führende Expert:innen am Donnerstag in […]

Die EU hat nach dem Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha erneut in Richtung Peking die Botschaft geschickt, sich klar gegen den Angriffskrieg Russlands zu positionieren. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen habe China eine besondere Verantwortung, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen […]

Gunnar Wiegand ist als Managing Director für Asien und den Pazifik im Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) verantwortlich für die EU-Beziehungen zu 41 Staaten, von Afghanistan bis Fiji – und er hat spannende Stationen in seinem beruflichen Leben durchlaufen. Als Politikberater war er dabei, als Spanien der EU beitrat. Als Mitarbeiter einer politischen Stiftung hat er […]

Schon 15 Minuten nach dem Treffen von Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping mit den EU-Vertretern hatte die chinesische Seite bereits die erste Mitteilung mit Zitaten veröffentlicht: Die Volksrepublik hoffe, dass Europa ein eigenständiges China-Verständnis formuliert, eine eigenständige China-Politik aufrechterhält und gemeinsam stabile China-EU-Beziehungen vorantreibt, hieß es darin. Xi sprach über die Corona-Pandemie und globale […]

Chinas Ankündigung, den Bau neuer Kohlekraftwerke im Ausland stoppen zu wollen, erhielt während der UN-Vollversammlung im September 2021 große Zustimmung. Doch ein halbes Jahr später sind nur wenige Details über Chinas Rückzug aus seinen ausländischen Kohleprojekten bekannt. Eine Analyse von Just Finance International hat ergeben, dass chinesische Staatskonzerne (SOEs) allein im Jahr 2021 Verträge im […]