Das Europaparlament hat grünes Licht für eine Verordnung gegeben, mit der die EU Chinas Markt für öffentliche Beschaffung für europäische Firmen öffnen möchte. Das “Instrument für das internationale Beschaffungswesen” (IPI) erhielt am Donnerstag die nötigen Stimmen. “Die EU wird dadurch im rauen internationalen Handelsumfeld erheblich gestärkt”, sagte der für IPI federführend zuständige Abgeordnete Daniel Caspary (CDU). […]
Die EU–Handelskammer in China und das Forschungsinstitut Merics warnen Unternehmen davor, Forschung und Entwicklung blauäugig nach China zu verlagern. “Den Unternehmen muss klar sein, wo die Risiken und wo ihre Wettbewerbsvorteile liegen”, sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke am Mittwoch bei der Vorstellung einer Studie zum Thema Innovation in China. Sie trägt den Titel: “China’s Innovation Ecosystem: […]
Das Europaparlament wird nach einer internen Debatte die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zunächst nicht als “Genozid” einstufen. Über eine entsprechende Resolution, also einen eigenen Standpunkt, wird das EU-Parlament am Donnerstag abstimmen. Zu Beginn der Woche hatte es zwischen den einzelnen politischen Gruppen Verhandlungen darüber gegeben, ob bei den Vorkommnissen in Xinjiang von Genozid gesprochen werden soll. […]
Ein großes Versprechen haben sie sich abgerungen, mal wieder. Die G7-Staaten wollen mit 600 Milliarden US-Dollar die Infrastruktur in Entwicklungsländern ausbauen. Das haben sie jüngst bei ihrem Treffen auf Schloss Elmau bekannt gegeben.Ganz vorne mit dabei bei diesem Vorhaben ist die EU. Sie will die Hälfte des zugesagten Geldes aufbringen, 100 Milliarden Dollar mehr noch […]
Herr Bloss, wofür braucht es einen CO2-Grenzausgleich für die EU? Wir haben im EU-Inland ein CO2-Preis-Regime: den Emissionshandel ETS. Von seinen Auswirkungen wird auch die Industrie mehr und mehr betroffen sein. Wir fürchten nun, dass Anbieter von außerhalb der EU mit Dumpingpreisen auf unseren Markt drängen, mit günstigem, aber nicht klimafreundlich hergestelltem Stahl. Der Preisvorteil dieser […]
Die EU und Taiwan wollen vermehrt bei der Absicherung der Halbleiter-Lieferketten zusammenarbeiten. Versorgungsengpässe sollen schneller erkannt und negative Auswirkungen abgemildert werden, wie die EU-Generaldirektion für Handel am Donnerstag nach Gesprächen zwischen beiden Seiten mitteilte. Die erhöhte Kooperation soll demnach im Rahmen der Initiative “European Chips Act” stattfinden. Während des Handelsdialogs sei zudem über Cybersecurity und […]
Die Europäische Union hat ihr “Bedauern” über die Reise der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet zum Ausdruck gebracht. Bachelet habe während ihres Besuchs in Xinjiang in der vergangenen Woche keinen uneingeschränkten Zugang zu verfolgten Gruppen, Einzelpersonen und Haftanstalten gehabt, beklagte die Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), Nabila Massrali, am Montag in Brüssel.Massrali verwies auf umfangreiche “glaubwürdige […]
China hat seinen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt, deren rechtlicher Status derzeit nicht geklärt ist. Flugzeugen von Boeing und Airbus werde demnach die Lande- und Überflugerlaubnis entzogen. Damit reagiert China auf die westlichen Sanktionen gegenüber russischen Fluggesellschaften.Die EU und die USA hatten nach der russischen Invasion in die Ukraine die Lieferung von Zivilflugzeugen und Ersatzteilen […]
Nach dem ergebnislosen EU-China-Gipfel Anfang April bemühen sich Diplomaten beider Seiten nun offenbar um das Aufsammeln der Scherben: Peking entsendet diese Woche seinen Sonderbeauftragten für Europa Wu Hongbo nach Brüssel, wie EU-Kreise China.Table bestätigten. Wu wird demnach mehrere Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) treffen. Er war zuletzt im November in Brüssel gewesen und hatte […]
Der Handelsdialog zwischen der EU und Taiwan erfährt eine personelle Aufwertung: Die Gespräche zwischen Brüssel und Taipeh Anfang Juni sollen von der Chefin der EU-Handelsdirektion Sabine Weyand, und der taiwanischen Handelsministerin Wang Mei-hua geleitet werden. Das teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch vor dem für internationalen Handel zuständigen Ausschuss des Europaparlaments mit. Der Dialog zwischen […]