Kurz nach der Bundestagswahl und inmitten unruhiger diplomatischer Fahrwasser haben sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Chinas Außenminister Wang Yi zu Gesprächen verabredet. Borrell und Wang werden am Dienstag – im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen der EU und China – rund zwei Stunden per Videoschalte miteinander sprechen, teilte eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes […]
Die EU und USA wollen den Transfer von Technologien nach China schärfer kontrollieren. Brüssel und Washington wollen dazu enger in sicherheits- und technologiepolitischen Fragen kooperieren. Gemeinsam wollen die Partner verhindern, dass mit High-Tech-Produkten Menschenrechte gefährdet werden, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des “EU-US Trade and Technology Council” (kurz TTC) hervorgeht. Der Entwurf der Erklärung […]
Die EU-Handelskammer in China befürchtet einen Rückgang der Internationalität des chinesischen Marktes. Als Folge dieses Trends könne die Wirtschaft dort an Dynamik und Innovationskraft verlieren: “Der entsprechende Verlust an Wettbewerb im Markt wird auch Chinas Ambitionen beeinträchtigen, in Hochtechnologie-Branchen führend zu werden”, schreibt Kammerpräsident Jörg Wuttke im Vorwort zum “European Business in China Position Paper […]
Die EU-Kommission hat ein Schlupfloch zur Umgehung von Anti-Dumping-Zöllen auf Aluminium-Haushaltsfolien aus China geschlossen. Die Strafzölle auf Alu-Folien für den Haushaltsgebrauch seien auf Importe aus Thailand ausgeweitet worden, teilte die Generaldirektionen für Handel der EU-Kommission mit. Untersuchungen hätten ergeben, dass chinesische Hersteller von Aluminiumfolien ihre Ware nach Thailand brachten, wo sie vor der Wiederausfuhr in […]
So hatte sich das Brüssel wahrscheinlich nicht vorgestellt. Kurz vor der Präsentation der lange angekündigten Indo-Pazifik-Strategie der Europäischen Union überraschen Australien, die USA und Großbritannien die Europäer mit einem eigenen Sicherheitspakt, der ebenfalls für die pazifische Region gilt. Die Teilnahme Australiens ist dabei besonders schmerzhaft. Schließlich sollte der ozeanische Kontinent ein wichtiger Partner des Vorhabens […]
Ein bahnbrechendes neues EU-Verbot, mehr Halbleiter aus europäischer Produktion und ein neuer Name für die Seidenstraßen-Konkurrenz: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch einen Ausblick auf anstehenden Aufgaben und Projekte gegeben. Sie tat dies im Rahmen der jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union. Dieses Ritual heißt in Brüssel “SOTEU”, das steht kurz für […]
Was steht für Sie in Bezug auf die Volksrepublik im Vordergrund: Klare Worte zu Menschenrechten oder reibungsloser Handel?Für uns als Liberale kommen Menschenrechte zuerst, wir kritisieren den zunehmend autoritären Kurses von Xi Jinping deutlich. Das ist aber kein Widerspruch dazu, dass wir verbesserten Marktzugang erreichen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu China erfolgreich gestalten wollen. Viele […]
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) werden ihre gemeinsame erweiterte EU-Strategie für den Indopazifik am Donnerstag veröffentlichen. Geplant war die Vorstellung eigentlich für Dienstag. Der Grund für die Verschiebung sei die “Logistik” wegen der Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch, wie es aus […]
Die EU-Strategie für den Indopazifik, mit der Brüssel seine Allianzen in der Region gegen China stärken will, könnte es einer Umfrage zufolge in den Mitgliedsstaaten schwer haben. Die Befragung des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt große Differenzen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten: “In Europa herrscht keine Einigkeit darüber, in welchen Bereichen die EU sich […]
Wie im Rahmen des geplanten CO2-Grenzausgleichs der Europäischen Union mit Zertifizierungen aus Drittstaaten wie China umgegangen werden soll, ist einem EU-Kommissionsvertreter zufolge noch nicht klar. “Wir versuchen jetzt aus den Fehlern innerhalb der EU zu lernen”, sagte Gerassimos Thomas am Donnerstag bei einer Debatte zu der Grenzabgabe. Thomas ist Beamter bei der Generaldirektion für Steuern […]