EU

Die Europäische Union arbeitet weiter daran, ihre Abhängigkeit von Asien – allen voran von China – in der Halbleiter-Fertigung und der Cloud-Technologie zu verringern. Die EU-Kommission stellte dazu nun zwei gezielte Allianzen vor, die “die nächste Generation von Mikrochips und industriellen Cloud-/Edge-Computing-Technologien voranbringen” sollen. Mit den beiden Initiativen, die Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten, der Forschung und […]

Das Europaparlament arbeitet an einem Vorschlag zur Neuausrichtung der China-Politik der EU. In einem Bericht, den nun der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments verabschiedet hat, schlagen die Abgeordneten eine Strategie mit insgesamt sechs Säulen vor, darunter ein offener Dialog über globale Herausforderungen, das Engagement für Menschenrechte durch wirtschaftspolitische Maßnahmen und die Stärkung der geopolitischen […]

Der Boom der E-Mobilität der letzten Jahre wird bald zu Millionen gebrauchten E-Auto-Akkus führen. Die Lebensdauer der Batterien wird in Branchenkreisen auf acht bis zehn Jahre angegeben. Danach ist die Kapazität der Speichermodule und somit die Reichweite der Fahrzeuge so weit gesunken, dass die Akkus ausgetauscht werden.Was geschieht mit den Millionen gebrauchten E-Auto-Batterien am Ende […]

Ein deutsch-chinesisches Gespräch hat Monika Hohlmeier in besonderer Erinnerung: 1985 traf ihr Vater, der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, den damaligen Führer der Kommunistischen Partei Chinas, Deng Xiaoping. Offiziell war eine halbe Stunde für das Gespräch geplant. “Die beiden haben sich aber so gut unterhalten, dass das komplette Protokoll geschmissen wurde”, erzählt Monika Hohlmeier […]

So hochkarätig und voll war die Bühne im Presseraum der EU-Kommission in Brüssel schon lange nicht mehr besetzt: Sechs EU-Kommissar:innen und Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierten am Mittwoch gemeinsam das Klimapaket “Fit for 55”. Es geht aber auch um Einiges. Das Paket mit Energie- und Klimagesetzen zielt darauf ab, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 […]

Die EU gibt in einem neuen Leitfaden Hinweise zur Erkennung und Umgang mit Zwangsarbeit in der Lieferkette. Das am Dienstag veröffentlichte Papier nennt keine Staaten direkt. Die EU-Richtlinie beinhaltet jedoch mehrere Punkte, die auf China zutreffen. So sind die Unternehmen aufgefordert, auf Warnsignale bezüglich der Staaten zu achten, die auf Zwangsarbeit hinweisen. Die Richtlinie nennt […]

Der mächtige europäische Wirtschaftslobbyverband European Round Table for Industry (ERT) hat die EU-Politiker aufgefordert, sich stärker gegen Chinas Staatskapitalismus zu wehren – dabei aber kein Decoupling zu betreiben. Die EU müsse auf bessere Geschäftsbedingungen mit China drängen, hieß es in einem Bericht des ERT. Dabei dürfe sich der Staatenblock nicht von China abwenden, trotz wachsender […]

Das Europaparlament befürwortet einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Die EU-Kommission, der EU-Rat und die Mitgliedstaaten müssten Einladungen von Regierungsvertretern und Diplomaten zur Teilnahme an den Winterspielen 2022 ablehnen, heißt es in dem fraktionsübergreifend formulierten Resolutionsentwurf, über den die Abgeordneten am Donnerstag abstimmen. “Es sei denn, die chinesische Regierung weist eine nachweisbare Verbesserung […]

Das Europaparlament hat den EU-Rat aufgefordert, das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen über Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen fallen zu lassen. Einzelne EU-Mitgliedsländer könnten Beschlüsse über Strafmaßnahmen dann nicht einfach blocken. Stattdessen sollen Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden, wie es in einer am Mittwochabend verabschiedeten Resolution des Auswärtigen Ausschusses zum internationalen EU-Sanktionsmechanismus im Bereich der […]

Die Europäische Union fordert von China Informationen über mehrere Gerichtsentscheidungen und damit neue rechtliche Regelungen zu geistigem Eigentum (IP) in der Telekommunikationsbranche. Die in China neu eingeführte Praxis verbiete es ausländischen Unternehmen, EU-Gerichte anzurufen, um Streitigkeiten über Rechte an IP durchzusetzen, teilte eine Sprecherin der Generaldirektion für Handel der EU-Kommission China.Table mit. Die EU fordert […]