Die Europäische Union wird ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen chinesische Beamte und eine Organisation mit hoher Wahrscheinlichkeit erneuern. Der Ausschuss der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten hat die Erneuerung der Strafmaßnahmen Informationen aus EU-Kreisen zufolge bereits bestätigt. Die Verlängerung der Sanktionen soll demnach bei einem Treffen von EU-Ministern Anfang Dezember genehmigt werden. Normalerweise folgen die Minister der […]
Zwei Monate lang haben rund 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP in 22 Arbeitsgruppen verhandelt. Am Mittwoch hat die neue Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag schließlich vorgestellt. Dem Thema China haben die künftigen Regierungsparteien einen eigenen Abschnitt gewidmet. Und der hat es in sich. “Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den […]
Die Europäische Union hat einem Medienbericht zufolge die Vorstellung eines Plans zur Intensivierung der Handelsbeziehungen zu Taiwan aufgeschoben. Die EU-Kommission habe am vergangenen Freitag ein Strategiepapier über die Zusammenarbeit mit der Insel vorstellen wollen, berichtete die South China Morning Post unter Berufung auf EU-Kreise und eine Quelle aus dem Europaparlament. Der Plan sollte demnach Initiativen […]
Chinas EU-Botschafter erhofft sich von Deutschlands kommender Regierung eine Fortsetzung von Angela Merkels politischer Ausrichtung gegenüber Peking. “Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung auf dem politischen Erbe von Bundeskanzlerin Merkel aufbauen und die pragmatische China-Politik fortsetzen kann, die den Erwartungen unserer beiden Völker folgt”, sagte Chinas Botschafter bei der Europäischen Union, Zhang Ming, am Dienstag […]
Die EU will mehr Muskeln zeigen und bereitet sich mit einem neuen Strategiepapier auf ihre künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor – China spielt dabei keine unerhebliche Rolle. Denn die Volksrepublik wird mehrfach namentlich in dem Entwurf erwähnt, der China.Table vorliegt. Am Montag wurde das Dokument bereits im Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister besprochen. Die Stoßrichtung […]
Kürzlich hat eine Delegation des Europaparlaments Taipeh besucht, der taiwanische Außenminister Joseph Wu war in Brüssel. Gibt es derzeit eine besondere Dynamik für die EU-Taiwan-Beziehungen? Ja. Darüber hinaus wurde in der Woche vor dem Besuch von Minister Wu auch die Empfehlung des Europaparlaments zu den EU-Taiwan-Beziehungen herausgegeben. Es gibt also auf jeden Fall einen Impuls […]
Brüssel wird in dieser Woche zwei wichtige Vorstöße präsentieren, um sich gegen China aufzustellen: Am Montag wird der sogenannte strategische Kompass, ein Dokument zur militärischen Strategie der Europäischen Union, beim Treffen der EU-Außen und Verteidigungsminister präsentiert. Am Mittwoch soll dann die Vorstellung der Infrastrukturinitiative “Global Gateway” erfolgen:Strategischer Kompass: Neben einer Liste, die regionale Bedrohungen für […]
Der Schweizer Außenminister hält die Wahrscheinlichkeit für einen Anschluss seines Landes an die Sanktionen westlicher Staaten gegen China für nicht besonders hoch. Bern gehe einen “Sonderweg” mit dem wichtigen Handelspartner, sagte Ignazio Cassis. “Es ist ein Balanceakt. Einerseits führen wir mit China schwierige Diskussionen über Menschenrechte, andererseits ist das Land ein wichtiger Partner in wirtschaftlichen […]
Das Europaparlament bereitet Empfehlungen vor, wie die EU nachdrücklich gegen Beeinflussung aus China vorgehen kann. Der Sonderausschuss für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse (INGE) fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in einem Berichtsentwurf nachdrücklich auf, das Monitoring chinesischer Des- und Falschinformationen zu verstärken. “Wir brauchen mehr Ressourcen, um Desinformation aus China zu bekämpfen”, sagte die […]
Eine Delegation von EU-Abgeordneten hat einen viel beachteten Besuch in Taipeh beendet (China.Table berichtet). Bei einer Pressekonferenz betonten die Europa-Politiker, dass die Reise keine Provokation in Richtung Peking sei. “Wir definieren unsere Politik nicht gegen irgendjemanden, sondern unterstützen unsere Freunde und unsere Prinzipien”, sagte Delegationsleiter Raphaël Glucksmann. Der Franzose betonte, dass in den kommenden Monaten […]