Peking hat nach dem Arbeitsstopp des Europaparlaments am Investitionsabkommen CAI bei mehreren EU-Staaten für den Deal geworben – erstmals wieder bei persönlichen Treffen mit Diplomaten. China und die Europäische Union seien Partner, keine Konkurrenten, und die Zusammenarbeit werde beiden Seiten helfen, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi einer Mitteilung zufolge anlässlich von Treffen mit seinen […]
Frau Liu, die EU-Kommission hat das mit Peking bereits weitgehend ausgehandelte Investitionsabkommen (CAI) auf Eis gelegt. War das eine richtige Entscheidung?Liu Wan-Hsin: Ich kann natürlich verstehen, dass es angesichts der politischen Spannungen zwischen der EU und China insbesondere aufgrund der Menschenrechtssituation in Xinjiang momentan schwierig ist, diesen Ratifizierungsprozess voranzutreiben. Die Sanktionsspirale und die eskalierenden diplomatischen Spannungen […]
Eine Gruppe Politiker:innen des Europaparlaments und nationaler Parlamente hat die Aufnahme von Menschen aus Hongkong in Europa über ein sogenanntes “Lifeboat Scheme” (einen “Rettungsbootmechanismus”) gefordert. Angesichts der politischen Zustände müsse die EU den Hongkongern eine einfache und direkte Möglichkeit geben, eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der Europäischen Union zu erhalten, schrieben die Politiker:innen in […]
Herr Lee, die Automobilindustrie klagt weltweit über Chipmangel. Wie dramatisch ist die Lage wirklich? Der Automobilsektor ist sicherlich betroffen, da große Unternehmen wie Mercedes, Daimler, Ford, General Motors, Mazda und Nissan gezwungen waren, die Produktion zu reduzieren. Die Vorlaufzeit zwischen der Bestellung von Chips und den damit verbundenen Dienstleistungen, Ausrüstungen und Materialien zeigt sich in vielen Produktkategorien.Ist die Autobranche überhaupt […]
Chinas Außenminister Wang Yi hat die politischen Entwicklungen in seinem Heimatland verteidigt. “Der Westen scheint eher engstirnig zu sein, wenn er China als Bedrohung sieht, weil wir ein anderes System gewählt haben”, sagte Wang Yi am Dienstag bei einem Online-Forum der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte, dass China die derzeitige Entwicklung fortsetzen werde, weil diese “erfolgreich” […]
Der Zeitplan war ambitioniert: Nach der politischen Einigung auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) Ende Dezember hatte Brüssel dessen Ratifizierung für Frühjahr 2022 angepeilt. Nun brennt es an mehreren Ecken. Das Europäische Parlament stoppte am Donnerstag wie erwartet die Arbeit an dem Abkommen. Grund sind die Sanktionen aus Peking. Die Abgeordneten verabschiedeten […]
Ein vermeintliches Detail im umstrittenen Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) sorgt weiterhin für Diskussionsstoff: der im Anhang aufgeführte Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politischen Stiftungen in der Volksrepublik. Vor allem ein Satz bereitet den Betroffenen Sorge. In diesem geht es um die Besetzung von Führungspositionen. China behält sich darin vor, leitende Stellen […]
Der Huawei-Store im Einkaufsviertel Wanxiang Tiandi in der südchinesischen Stadt Shenzhen war schon immer etwas Besonderes. Als der Glastempel mit drei Etagen im September 2019 eröffnete, nannte Huawei ihn seinen “ersten globalen Flagship-Store”. Damals standen im gesamten Erdgeschoss helle Holztische, auf denen der Konzern stolz seine neusten Smartphones präsentierte. Doch im Laden hat sich einiges geändert. Einige […]
Die FDP spricht sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl für eine Stärkung der Stellung Taiwans aus. Die Liberalen haben am Sonntagabend auf ihrem Parteitag den Hinweis auf die “Ein-China-Politik” gestrichen. Stattdessen streben sie eine stärkere Einbindung Taiwans in internationale Organisationen an. Es handele sich um “eine deutliche Botschaft an Peking, dass der Bruch des […]
Das Europaparlament wird sich in dieser Woche in einer Resolution zu den Sanktionen aus Peking positionieren. Wahrscheinlich wird in der Entschließung die Zukunft des Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und China (CAI) an die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Organisationen gekoppelt. Mehrere EU-Parlamentarier:innen hatten diese Forderung bereits geäußert. Mit der Resolution würde […]