EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Agrarkommissar Christophe Hansen haben das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegen Kritik verteidigt. Bei einer Sitzung des Handelsausschusses im Parlament am Donnerstag zum Thema argumentierte Šefčovič, das Abkommen sei eine große Chance für die europäische Wirtschaft. Am 6. Dezember 2024 hatten die EU-Kommission und Mercosur die Verhandlungen für abgeschlossen […]
In einer gemeinsamen Mitteilung fordern die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer eine ambitionierte Ausgestaltung des “10. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation” (FP10). Das neu geschaffene Gremium der Wissenschaftsministerkonferenz (WissenschaftsMK) plädiert dafür, den Finanzrahmen des Rahmenprogramms auf 220 Milliarden Euro für die neue Förderperiode zu erhöhen und folgt damit den Empfehlungen der Expertenberichte von Mario Draghi […]
Die EU-Kommission fordert europäische Unternehmen auf, ihre Auslandsinvestitionen in Nicht-EU-Ländern zu überprüfen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Empfehlung der Kommission hervor. Die Empfehlung betrifft Hersteller von Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien, die sowohl strategisch wichtig sind als auch ein Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit darstellten. Die Überprüfung soll 15 Monate dauern und bis […]
China schafft die rechtlichen Grundlagen für eine gewaltsame Einnahme Taiwans. Um seinen Herrschaftsanspruch auf die demokratische Inselrepublik zu untermauern, treibt Peking eine Kampagne in den Vereinten Nationen und in seinen diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern voran. Es bedient sich dabei einer höchst strittigen Interpretation der UN-Resolution 2758, mit der die kommunistische Führung 1971 als Vertretung […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 14 neue Projektgruppen innerhalb der Kommission eingerichtet, um die Koordinierung und Umsetzung politischer Prioritäten zu verbessern. Die Projektgruppen sollen sicherstellen, dass Initiativen von der Konzeption bis zur Umsetzung kohärent und effizient gesteuert werden. Dies ist ein neuer Ansatz, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsmitgliedern zu stärken und […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an die europäischen Staaten appelliert, ihre Rüstungsindustrien zu stärken. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen müssten die Europäer “viel schneller” und “viel stärker” darin werden, sagte er am Montag bei einer Rede vor den französischen Botschaftern in Paris, bei der er seine außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten für das Jahr 2025 vorstellte. Wenn […]
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.Politisch fallen […]
Es ist eine delikate Gratwanderung: Wie kann man sich auf Donald Trump einstellen, ohne falsche Signale zu setzen oder vorwegzunehmen, was der künftige US-Präsident dann tatsächlich tun wird? Dafür einen Weg zu finden, ist die schwierige Aufgabe, die sich der neue EU-Ratspräsident António Costa laut Diplomaten für seinen ersten Gipfel am Donnerstag gesetzt hat. Dieselbe […]
Die Europäische Kommission will das Zollfrei-Kontingent für bestimmte Stahlprodukte aus China überprüfen. Ende November hatten 13 EU-Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie hatten darin auf den Rückgang der Stahlnachfrage in der Union hingewiesen. Dabei geht es unter anderem um Bleche, Rohre und verschiedene Drähte. Die EU-Staaten weisen auf eine zunehmende Diskrepanz zwischen Nachfrage im EU-Binnenmarkt […]
Die Europäische Weltraumagentur (Esa) und UnternehmerTUM, das Gründungszentrum der TU München, starten gemeinsam mit dem Kapitalgeber Acitoflux den Esa Business Accelerator Germany. Das Programm soll stark wachsende Unternehmen aus der deutschen Raumfahrtbranche in den Bereichen Geschäftsmodellentwicklung, Marktdurchdringung und Finanzierung unterstützen. Das Programm startet ab sofort in München und soll auch in Stuttgart und Hamburg vertreten […]