Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag endgültig der Richtlinie zum Recht auf Reparatur zugestimmt. Damit kann das Gesetz, das Reparaturen einfacher und erschwinglicher machen und damit die Kreislaufwirtschaft stärken soll, in einigen Wochen in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen, also bis Sommer 2026.Zu den neuen […]
Die EU-Kommission hält sich weiter bedeckt darüber, wann sie über mögliche Strafzölle auf chinesische E-Autos entscheiden wird. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Donnerstag, das Untersuchungsverfahren wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos “nimmt seinen Lauf”. Über das genaue Datum, wann die Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen, sei noch nicht entschieden worden.Dombrovskis erinnerte an die Neun-Monats-Frist, innerhalb […]
Noch bis 2027 läuft Horizon Europe, das aktuelle neunte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, das ein Budget von 95 Milliarden Euro hat. Wie der Nachfolger heißen und wie groß sein Budget sein wird, wird die neue EU-Kommission vorschlagen. “Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass der gesamte EU-Haushalt feststeht, der mehrjährige Finanzrahmen für den […]
Die HRK tritt der Nationalen Kontaktstelle der sogenannten Coalition for Advancing Research Assessment (CoARA) als Gast bei. Das hat die HRK-Mitgliederversammlung vergangene Woche auf ihrer Sitzung in Fulda beschlossen. Damit wolle man sich intensiver in eine Reform der Forschungsbewertung einbringen, schreibt die HRK in einer Mitteilung. Die HRK hat die CoARA-Vereinbarung bislang nicht unterzeichnet und […]
Die EU-Kommission wird die Ergebnisse ihrer Untersuchung gegen chinesische E-Autohersteller voraussichtlich nicht vor der Europawahl am 9. Juni verkünden. Es gebe eine klare Tendenz dazu, um nicht den Anschein einer politischen Entscheidung aufkommen zu lassen, hieß es in der Kommission gegenüber Table.Briefings. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.Die Handelsexperten der Behörde haben in den vergangenen […]
Noch bis 2027 läuft Horizon Europe, das aktuelle neunte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, das ein Budget von 95 Milliarden Euro hat. Wie der Nachfolger heißen und wie groß sein Budget sein wird, wird die neue EU-Kommission vorschlagen. “Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass der gesamte EU-Haushalt feststeht, der mehrjährige Finanzrahmen für den […]
Um ihre Klima- und Umweltziele zu erreichen, benötigt die EU in diesem Jahrzehnt laut Zahlen der EU-Kommission mehr als 450 Milliarden Euro. Um Investitionen in die relevanten Sektoren zu fördern, hat die EU in der endenden Legislaturperiode zahlreiche Instrumente angeschoben.So sind die drei Rechtsinstrumente des EU-Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden […]
Die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich darauf geeinigt, gemeinsam Chinas Überkapazitäten zu beobachten. Außerdem ziehen sie Maßnahmen gegen die Handelspolitik des Landes in Betracht. Das erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 zum Abschluss ihres Treffens im norditalienischen Stresa.Unfaire Handelspraktiken Pekings – etwa durch hohe Subventionen für chinesische Konzerne – seien ein Grund […]
The seven leading Western developed nations (G7) have agreed to jointly monitor China’s overcapacity and consider measures against the country’s trade policy. This is according to a statement by the G7 finance ministers and central bank governors after their meeting in Stresa, northern Italy.They expressed concern about Beijing’s unfair trade practices – such as high […]
Das Statistische Bundesamt möchte 60,55 neue Planstellen einrichten, um den Data Governance Act der EU umzusetzen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Verordnung hervor. Demzufolge sind 44,4 neue Stellen für den höheren Dienst und weitere 16,15Stellen für den gehobenen Dienst vorgehen. Die zusätzlichen Verwaltungskräfte sollen in fünf Etappen bis 2028 eingestellt […]