Die EU soll nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig eine stärkere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik spielen. “Die Bedrohungslage schreit danach, dass die EU nicht da stehenbleibt, wo sie ist, also nicht nur Notar der Nationalstaaten ist, sondern eine eigene Machtkompetenz bekommt in der Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte der Vizekanzler Dienstagabend bei einer […]
Frau Noichl, wie lautet Ihre Bilanz – waren die vergangenen fünf Jahre in Sachen Gleichstellung ein Erfolg?Gleichstellungspolitisch betrachtet war die Legislaturperiode wahnsinnig erfolgreich. Denn man muss ja beachten, dass die Welt da draußen sich momentan teilweise eher anti-feministisch verhält. Wir haben daher gesagt: Jetzt muss erstmal alles gut zementiert sein, was wir bereits erreicht haben. […]
In einem offenen Brief wenden sich die Wissenschaftsakademien aller EU-Mitgliedstaaten an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahlen im Juni. Darin betonen sie, dass die internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung und der offene Austausch von Wissen, Forschenden und Studierenden das größte Kapital der EU sind. Um diesen Standortvorteil auch in Zukunft zu sichern, müssten […]
Die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer in Dresden haben Anna Cavazzini geschockt. “Ich bin zutiefst entsetzt über diese niederträchtigen Angriffe. Diese Gewalt sind Angriffe auf uns alle und unsere Demokratie”, sagt die grüne Europa-Politikerin, deren Wahlkreise Sachsen und Sachsen-Anhalt sind. “Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verdrängen. Wer Mitglieder von Parteien angreift, zerstört damit die […]
Die EU trägt wachsende Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und hat zuletzt bemerkenswerte Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik gemacht. Der EU-Verteidigungsfonds (EDF) oder die Friedensfazilität (EFF) etwa haben seit 2022 an Sichtbarkeit und politischem Gewicht gewonnen. Zudem unterstreichen der “strategische Kompass”, die “Versailles-Erklärung” und das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie, dass Außen- und […]
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fordert in einem neuen Papier qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Bereich Cyber. Bislang fehle es in der Europäischen Union an schnellen, gesamteuropäisch abgestimmten Reaktionen auf Cyberattacken, heißt es in der Studie mit dem Titel “Taming National Interests within the CFSP – Europe’s Cyber Foreign […]
Die EU stellt dem Libanon über die nächsten drei Jahre Finanzhilfen in der Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro zur Verfügung, wie Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Treffen mit Premierminister Naji Mikati in Beirut bestätigte. Die Mittel sollen dazu dienen, den Libanon zu stabilisieren und die Zahl syrischer Flüchtlinge, die mit Booten […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den anstehenden Staatsbesuch von Xi Jinping nutzen, um China in zentralen globalen Sicherheitsfragen stärker in den Fokus zu nehmen. Als Europäer sei es das Interesse, “zu erreichen, dass China sich für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt”, sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem britischen Magazin The […]
Das iPad von Apple Inc. wurde in die Liste der Produkte und Dienstleistungen der Big Tech aufgenommen, die von strengen neuen EU-Vorschriften betroffen sind, die darauf abzielen, Wettbewerbsmissbrauch zu stoppen, bevor er zum Tragen kommt. Damit hat Apple sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass sein Tablet-Ökosystem mit einer Reihe von Präventivmaßnahmen im Rahmen des DMA […]
Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf das am 1. Mai in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland. “Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft ist das neue EU-Neuseeland-Handelsabkommen ein Lichtblick in einem zunehmend schwierigen Außenwirtschaftsumfeld”, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Die Unternehmen litten weltweit unter Protektionismus, der dem […]