In zwei Wochen findet die EU-Wahl statt. Ihre Auswirkung auf die künftige Ausrichtung der Europäischen Union gegenüber China ist nicht zu unterschätzen. Die Zukunft der Brüsseler Agenda hängt zum Teil davon ab, ob Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zurückkehren wird. Das wiederum hängt vom EU-Parlament ab, das die neue EU-Kommission im letzten Schritt bestätigen […]
Chinas Staatsmedien geben stets getreu die Interessen der Regierung wieder. Dieses Jahr haben sie ganz offensichtlich versucht, ein rosiges Bild der europäisch-chinesischen Beziehungen zu zeichnen. Die chinesische Volkszeitung, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei, veröffentlicht regelmäßig positive Nachrichten und optimistische Kommentare zu den bilateralen Beziehungen. Anfang des Monats gipfelten diese in der Berichterstattung über Xi Jinpings […]
Das französisch-deutsche Raumfahrtunternehmen Exploration Company und das französisch-italienische Unternehmen Thales Alenia Space haben Aufträge für die Entwicklung von Frachtrückkehrdiensten für niedrige Erdumlaufbahnen (Low Earth Orbit, LEO) erhalten. Die Frachtfahrzeuge sollen bis 2030 Versorgungsgüter an die Internationale Raumstation liefern. Das ist insofern bemerkenswert, als dies einen Systemwechsel bei der europäischen Raumfahrtagentur ESA einleitet. Bisher hat die ESA solche Projekte […]
Der erneute russische Überfall auf die Ukraine 2022 hätte der Moment für ein deutsch-französisches Revival sein können. Das traditionelle Tandem hätte sich zusammenraufen und für das Wohl Europas seine Streitigkeiten beiseite schieben können. Aber stattdessen haben sich die bilateralen Spannungen verstärkt. Deutschland hat mit einer transatlantisch orientierten Zeitenwende reagiert. Frankreich stellt sich auch neu auf, […]
Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah macht keinen Hehl aus seinem Plan: Mitte Mai forderte er die Regierung in Beirut auf, syrische Flüchtlinge im Land dazu einzuladen, mit Booten in die nahe EU-Republik Zypern zu fahren. “Wenn wir das tun, wird die EU uns nicht eine Milliarde geben, sondern 20 Milliarden, vielleicht sogar 30“, sagte er. […]
Mit neuen Vorgaben will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür sorgen, dass die Nachfrage nach klimafreundlichen Grundstoffen aus der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie vorangetrieben wird. Am Mittwoch stellte er ein entsprechendes Konzeptpapier seines Hauses vor. Bislang sei vor allem auf der Angebotsseite Unterstützung angeboten worden, etwa mit Klimaschutzverträgen und Beihilfen für den Umbau der Stahlindustrie. “Mit den […]
Die Entwicklung der Energiepreise in Europa ist ein komplexes und allgegenwärtiges Thema. Ihre Regulierung erfordert eine sorgfältige Abwägung der Interessen von Verbrauchern, Unternehmen und der Wirtschaft. Auf institutioneller Ebene arbeitet die Europäische Kommission kontinuierlich an einer Regulierung der Energiepreise, um eine faire und stabile Preisentwicklung auf dem europäischen Energiemarkt zu gewährleisten und die Versorgungssicherheit zu […]
Wagen wir ein Blick in die Zukunft: Wer wird in neun Monaten Ihrer Einschätzung nach im Weißen Haus sitzen?Kein Thinktank besitzt die Kapazität des Wahrsagens. Wir blicken auf die demokratischen Prozesse. Wir wissen alle, dass die Situation in den USA offen ist und dass die eine oder andere Kandidatenauswahl vom US-amerikanischen Volk getroffen werden kann. […]
Viele Konferenzen beschäftigen sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine. Die wichtigste jährliche Geberkonferenz findet am 11. und 12. Juni in Berlin statt. Stets wird auf diesen Zusammenkünften betont, dass die ukrainische Wirtschaft schon jetzt und nicht erst nach Kriegsende finanziell unterstützt werden soll. Zentral hierfür ist das “Ukraine Facility”-Programm der Europäischen Union. Danach sollen in […]
Das Bundeskanzleramt stimmt derzeit mit dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) sowie dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber ab, wie die nationale Umlegung der EU-Plastikabgabe auf Hersteller und Inverkehrbringer von Plastik ausgestaltet wird. Einen Bericht der Welt am Sonntag, wonach die Abgabe erst ab 2026 auf die Erzeuger umgelegt werden könnte, hat das BMF […]