EU

Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, und Lee Jong Ho, koreanische Ministerin für Wissenschaft und Informations- und Kommunikationstechnologie, haben am Montag die Verhandlungen über die koreanische Assoziierung an Horizon Europe abgeschlossen.Die Unterzeichnung des Abkommens wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 erfolgen, bis dahin sollen alle erforderlichen Ratifizierungsverfahren auf beiden Seiten abgeschlossen sein. […]

Nachdem sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Mehrheiten am Freitag nicht auf das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) einigen konnten, hat die belgische Ratspräsidentschaft die finale Abstimmung der Umweltminister der EU-Länder auf unbestimmte Zeit verschoben. Beim gestrigen Ministertreffen in Brüssel stand die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz nicht auf der Agenda. Stattdessen machten […]

In den EU-Staaten ringen Politiker und Diplomaten mit den Vorbereitungen für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. In einer aktuellen Studie hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Experten aus 19 europäischen Hauptstädten befragt. Das Ergebnis: Eine klare Strategie ist nicht erkennbar. Manche frohlocken und hoffen auf bilaterale “Deals”, andere sehen die Demokratie und […]

“Unverantwortlich”, “rücksichtslos” oder “Gefahr für Europa”. Die Äußerungen europäischer Staats- und Regierungschefs über Donald Trump waren zuletzt wenig schmeichelhaft. Vorfreude ist auch in dem Working Paper nicht zu erkennen, das die Stiftung Wissenschaft und Politik an diesem Montag veröffentlichen will und in dem Außenpolitik-Experten aus 19 europäischen Staaten zu Wort kommen. “Viele sorgen sich vor Trumps […]

Sind Sie mit der China-Politik der EU heute zufriedener als vor fünf Jahren? Ja, denn vor fünf Jahren hatte die EU gerade die schwierige Operation hinter sich gebracht, eine neue Rahmendefinition für die europäischen Beziehungen zu China vorzulegen: die Triade aus Partner, Wettbewerber und Systemrivale. Damals gab es viele Bedenken, ob das nicht überkritisch sei. Von […]

China und die EU haben das erste Treffen im Rahmen des neu geschaffenen Finanzdialogs abgehalten. “Finanzbehörden beider Seiten tauschten ihre Ansichten über die jeweiligen makroökonomischen und finanziellen Stabilitätssituationen sowie über die in China beziehungsweise der EU bestehende Regulierungs- und Aufsichtsarchitektur aus”, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Die Treffen hatten bereits am Montag und […]

Brüssel warnt vor einer “humanitären Katastrophe” im Gazastreifen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sprach sich beim Gipfel am Donnerstag auch für eine Waffenpause und die Freilassung aller Geiseln aus, die die Terrororganisation Hamas in Gaza hält. Österreich und Tschechien blockierten jedoch bis zum frühen Abend die entsprechenden Gipfel-Schlussfolgerungen. Am Abend forderten die EU-Staaten dann eine sofortige […]

Europäische Unternehmen in China geraten zunehmend unter Druck. EU-Handelskammerchef Jens Eskelund fasste die Situation am Mittwoch durch einen Vergleich mit Nachhall zusammen: Die Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Peking entwickelten sich derzeit zu einem “Zugunfall in Zeitlupe”, sagte Eskelund bei der Vorstellung des Kammer-Berichts zu wirtschaftlicher Sicherheit in einem zunehmend geopolitisch aufgeladenen Umfeld (“Riskful Thinking: Navigating […]

Wenn wie erwartet auch das EU-Parlament im April der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zustimmt, kommt in den 27 Mitgliedsländern ein einheitliches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und es ändert sich einiges für Unternehmen in Deutschland. Schon die Systematik der beiden Regulierungsansätze – des CSDDD und des deutschen LkSG – unterscheidet sich grundlegend.CSDDD stellt auf die tatsächlichen […]

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das den Austausch von und den Zugang zu Gesundheitsdaten erleichtern soll, wie beide am Freitag mitteilten. Derzeit sei der Zugang zu Gesundheitsdaten innerhalb der Europäischen Union unübersichtlich und sehr unterschiedlich.  Die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums ermögliche nun die effektive Nutzung dieser Daten durch […]