Ursprünglich wurde die Europäische Union als ein Projekt mit langfristiger Vision konzipiert. Aber gerade am Ende einer weiteren Amtszeit, scheinen ihre Strukturen sie daran zu hindern, diesem langfristigen Ziel gerecht zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, kreativ über den nächsten Fünfjahreszyklus nachzudenken.Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti bezeichnete die EU oft als die […]
Die paneuropäische Partei Volt hat bei ihrem Kampagnenstart für die Europawahlen 2024 am Samstag in Brüssel zwei Spitzenkandidaten nominiert. Gewählt wurden die niederländische Politikerin Sophie In ‘t Veld, die sich in Belgien zur Wahl stellt, und Damian Boeselager aus Deutschland. Beide sind bereits Mitglied des Europaparlaments, wobei In ‘t Veld erst im vergangenen Jahr von […]
Das Wichtigste am EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) sei, dass es ihn überhaupt gibt, sagt Bernd Lange (SPD). Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament kann sich noch gut an die Amtszeit von Donald Trump erinnern, als Stillstand herrschte und es keine offiziellen Kontakte gab. “Ich musste mich heimlich mit meinem Bekannten aus dem US-Handelsministerium treffen”, […]
Ein Rückblick auf das Jahr 2020 zeigt in den Augen von Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager, was der EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in den vergangenen Jahren erreicht habe. “Damals standen wir am Rande eines Zollkrieges über die Besteuerung digitaler Dienste. Wir standen vor einem möglichen Zusammenbruch der transatlantischen Datenflüsse, weil wir die Dinge nicht in den Griff […]
Viel Lärm wird es am nächsten Dienstag (9. April) um den sonst ziemlich diskreten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geben. Denn die Große Kammer des EGMR wird ihr Urteil über drei Klimaklagen verkünden – ein Urteil, das das Potenzial hat, die Fronten in der Klimapolitik zu verschieben.Aber worum geht es hier genau? Da […]
Es gebe “hinreichende Anhaltspunkte” dafür, dass zwei Bieter “ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Daher hat die Kommission nun eine formale Untersuchung gegen die beiden Konsortien eingeleitet. Dies geschieht zum ersten Mal. Konkret geht es um die Ausschreibung für Bau und Betrieb des Solarparks Rovinari in […]
Weniger als ein Jahr vor Auslaufen des aktuellen Beschlusses zum temporären Schutz der aus der Ukraine Geflüchteten bleibt die Lage kompliziert. Derzeit läuft alles auf eine weitere Verlängerung im Herbst hinaus. Die Kommission würde die Verlängerung gemeinsam mit einer überarbeiteten Ausführungsverordnung gemäß Massenzustromrichtlinie (englisch TPD genannt) unterbreiten, die Mitgliedstaaten ihn beschließen. Doch das wird frühestens […]
Der chinesische Eisenbahnhersteller CRRC Qingdao Sifang Locomotive hat sich aus einer Ausschreibung in Bulgarien zurückgezogen. Bei der Ausschreibung des Verkehrsministeriums in Sofia ging es um den Kauf von 20 elektrischen Zügen und deren Wartung für 15 Jahre. Der geschätzte Wert des Auftrags belief sich auf 610 Millionen Euro. Vorangegangen war eine Untersuchung der Europäischen Kommission gegen […]
Der Marktanteil von in China produzierten Elektroautos in Europa wird 2024 voraussichtlich auf fast ein Viertel steigen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Analyse der bekannten Lobbyorganisation für sauberen Verkehr, Transport & Environment (T&E). Im vergangenen Jahr lag der Anteil der rund 300.000 europaweit verkauften E-Autos bei fast einem Fünftel (19,5 Prozent), in Deutschland bei 15 […]
Die EU spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Cybersicherheit auf überstaatlicher Ebene und bei der Schaffung eines sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Umfelds für Bürger, Unternehmen und Institutionen. Wichtige Veranstaltungen wie die Potsdamer Konferenz für nationale Cybersicherheit bieten Foren für hochrangige Regierungsvertreter, Experten und Stakeholder nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern.Organisationen […]