Unter dem Druck der europäischen Regulierungsbehörden hat Apple am Freitag in seiner Fehde mit Epic Games einen Schritt zurück gemacht und den Weg für Epic freigemacht, seinen eigenen Spiele-Shop auf iPhones und iPads in Europa anzubieten. Zu Beginn dieser Woche hatte Apple Schritte unternommen, um Epic daran zu hindern, einen Store zu eröffnen und das […]
Die belgische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das geht aus einem Kompromissvorschlag hervor, der Table.Briefings vorliegt. Nachdem auf der Ebene der stellvertretenden EU-Botschafter (AStV I) in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal keine qualifizierte Mehrheit für die Richtlinie zustande gekommen war, will Belgien mit dem Vorschlag auf Einwände der Mitgliedstaaten eingehen […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Vor dem endgültigen Beschluss durch den Rat muss noch das Parlament zustimmen. Dafür bleibt vor den EU-Wahlen nur noch die letzte Plenarwoche im April. Es wird aber mit einem positiven Votum gerechnet. Nach der Notifizierung beim […]
Die Niederlande haben vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig beim Thema Exportkontrolle stärker zusammenarbeiten sollen. Die Staaten der Union arbeiten derzeit daran, den Verkauf sensibler Technologien nach China zu begrenzen.Die Regierung in Den Haag fordert nun, von Anfang an bei der Einführung neuer Beschränkungen eng zusammenarbeiten. Das schließe die Möglichkeit ein, nationale Kontrolllisten zu erstellen, die […]
Chinas Chefdiplomat Wang Yi hat seine jährliche Pressekonferenz am Rande des Volkskongresses für eine Abrechnung mit der Politik Washingtons genutzt – und gleichzeitig einen Olivenzweig in Richtung Europa ausgestreckt. Wang warf den Amerikanern am Donnerstag vor, mit einem “irrsinnigen” Ausmaß an Handelsbeschränkungen gegen China vorzugehen. “Die USA haben sich verschiedene Taktiken ausgedacht, um China zu unterdrücken, und ihre […]
07. März 2024 | 12:00 Uhr | Zoom
In den Streit um eine Reform der Europäischen Friedensfazilität ist Bewegung gekommen. Die Positionen hätten sich angenähert, teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel mit. Die Chancen stünden gut, dass es bis zum EU-Gipfel Ende März zu einer Lösung kommt, sodass weitere 5 Milliarden Euro für Waffenkäufe für […]
China blendet Kritik an einer Verschärfung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong kategorisch aus. Am Mittwoch sprach Vizepremier Ding Xuexiang von einem gesellschaftlichen Konsens über das Gesetz, von dem jeder wolle, dass es so schnell wie möglich verabschiedet werde. Ding teilte diese Einschätzung in Gesprächen mit Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des Nationalen Volkskongresses aus Hongkong und Macau. […]
Die Europäische Union leitet erste Schritte für eine mögliche rückwirkende Erhebung von Importzöllen auf chinesische E-Fahrzeuge ein. Der EU-Kommission würden ausreichende Hinweise auf staatliche Subventionen für die chinesischen Elektro-Fahrzeuge vorliegen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument der Brüsseler Behörde. Deswegen sei geplant, mit der Erfassung dieser Importe durch den Zoll zu beginnen. So […]
Strafzölle gegen die Einfuhr von chinesischen Solarmodulen wird es in der EU bis auf Weiteres nicht geben. In einem Brief an die Mitgliedstaaten drängt Energiekommissarin Kadri Simson die Mitgliedstaaten stattdessen zu eigenen Förderungen von Anlagen aus heimischer Produktion.“Wir können unsere Grenzen nicht schließen, weil wir Solarmodule brauchen. Wir müssen unsere Industrie unterstützen, aber wir brauchen […]