EU

Die Europäische Union und die Philippinen werden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) wieder aufnehmen. Das Abkommen soll einen “ehrgeizigen Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen” umfassen, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Zudem sollen digitaler Handel sowie der Handel mit Rohstoffen und Energie vereinfacht werden. Die engere Zusammenarbeit mit Indopazifik-Staaten gehört zur […]

Die EU hat in Grönland ein Büro eröffnet und zwei Abkommen abgeschlossen. Damit will sie die Bildung und den Energiesektor in der arktischen Region fördern.Seit dem 15. März hat die EU in Nuuk in Grönland ein Büro. Es ist die offizielle Präsenz Europas in Grönland und in der weiteren arktischen Region. Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

Der chinesische EU-Botschafter Fu Cong soll einem Medienbericht zufolge auf einen anderen Posten gesetzt werden. Fu werde nach New York gehen und dort neuer chinesischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden, berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der 58 Jahre alte Fu war seit Dezember 2022 in Brüssel. Zuvor war die […]

Nach zwei gescheiterten Versuchen hat es im dritten Anlauf geklappt: Das EU-Lieferkettengesetz erreichte am Freitag im Ausschuss der stellvertretenden EU-Botschafter die qualifizierte Mehrheit. Die EU-Gesetzgebung hat damit eine wichtige Hürde genommen – sie muss aber Ende April noch im EU-Parlament bestätigt werden. Es ist zu erwarten, dass das EU-Lieferkettengesetz chinesischen Geschäftsinteressen in Europa und die […]

In Brüssel wird eine Klausel in den vorgeschlagenen EU-Verpackungsvorschriften intensiv diskutiert: Die Vorgabe will Hersteller in China und anderswo auf der Welt dazu verpflichten, die in Europa für recycelte Kunststoffverpackungen geltenden Standards einzuhalten. Sollte der recycelte Kunststoff aus China nicht die gleichen Standards erfüllen, die von Herstellern in der EU gefordert werden, würde ihm der […]

Millionen gingen zuletzt gegen die AfD und Rechtsextreme auf die Straße. Nur etwa ein Drittel würde jedoch die Prüfung eines landesweiten AfD-Verbotes unterstützen. Das geht aus einer Erhebung der Universität Konstanz hervor, die mehr als 500 Teilnehmer von drei Demonstrationen in Südbaden befragt hat. Auch eine Ausgrenzung der Partei unterstützt nur eine Minderheit. Der Vorschlag, […]

Mit seinem Plädoyer gegen Einfuhrzölle der Europäischen Union auf chinesische Elektroautos hat Mercedes-Chef Ola Källenius eine schon lange schwelende Diskussion neu entfacht. Seine Kritiker werfen ihm vor, Peking nach dem Mund zu reden, um sich bei der Kommunistischen Partei einzuschmeicheln. Sie glauben, Källenius tut genau das, was China von ihm erwartet: die Interessen chinesischer Exporteure […]

Die sicherheitspolitische Einheit, die Europa angesichts einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November gerne hätte, ist weit weg. Aber die Revitalisierung des Weimarer Dreiecks aus Frankreich, Deutschland und Polen könnte eine entscheidende Rolle auf dem Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine spielen.Polen als Streitschlichter zwischen Deutschland und FrankreichDie französische Parlamentarierin Natalia […]

Am heutigen Dienstag (12. März) stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg final über die Richtlinie zu Industrieemissionen ab. Doch auf der Zielgeraden gibt es erneut Streit darüber, welche Tierhaltungsbetriebe unter das Gesetz fallen, das Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Industriebetriebe mindern soll.Der Berichterstatter des Agrarausschusses, Benoît Lutgen (EVP), brachte noch einmal Änderungsanträge ein. In diesem Stadium ist […]

Pekings Sondergesandter für Eurasien, Li Hui, hat am Samstag Gespräche in Berlin geführt. Li traf Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigem Amt, wie die staatliche Tageszeitung Global Times auf X berichtete. Li warnte demnach bei dem Treffen vor einer weiteren Eskalation im Krieg gegen die Ukraine. Diese stünde “nicht im Einklang mit den gemeinsamen Interessen der […]