China verstärkt seine Charme-Offensive um ausländische Investitionen. “Wir sind bereit, engere Partnerschaften mit allen Ländern in den Bereichen Produktion und industrielle Lieferketten aufzubauen”, sagte Premierminister Li Qiang am Dienstag bei der Eröffnungsfeier der China International Supply Chain Expo am Dienstag in Peking. Das berichtete die South China Morning Post. Die Lieferketten-Messe – die erste ihrer […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
China hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2025 eine Datenbank für den CO₂-Fußabdruck aufzubauen und für 50 Produkte die Möglichkeit einzuführen, deren CO₂-Fußabdruck zu berechnen. Bis 2030 könnte die Datensammlung auf 200 Produkte erweitert werden. Hierzu hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Chinas oberster Wirtschaftsplaner, am Mittwoch auf ihrer Website ein Dokument veröffentlicht. Damit […]
Griechenland hat Beamte im In- und Ausland offenbar dazu angehalten, sich von Veranstaltungen fernzuhalten, die von Taiwan ausgerichtet werden. Das berichtet Nikkei Asia und zitiert eine E-Mail vom 4. Oktober, in der das griechische Außenministerium Diplomaten und Beamte dazu auffordert, einen Empfang in Athen anlässlich des taiwanesischen Nationalfeiertages zu meiden.In der Mitteilung vom 4. Oktober […]
Geht es nach dem EU-Parlament, sollen direkte Emissionsreduktionen Vorrang haben gegenüber dem CO₂-Abbau durch Umstellung der Landbewirtschaftung oder Tierfütterung (Carbon Farming). Die Abgeordneten haben am Dienstag über ihre Verhandlungsposition für einen Zertifizierungsrahmen für technologische und natürliche CO₂-Entnahmen abgestimmt. Der Gesetzesrahmen soll CO₂-Entnahmen zum Erreichen der Klimaziele fördern, das Vertrauen bei der Industrie erhöhen und Greenwashing verhindern.Während die […]
Kaum ein Gesetzgebungsverfahren wird derzeit mit solcher Spannung beobachtet wie das europäische Sorgfaltspflichtengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Am heutigen Mittwoch findet der nächste politische Trilog statt, das hochrangige Treffen der Verhandler aus EU-Parlament, Rat und Kommission. Nach den Terminen im Juni, Juli und September ist es der vierte Trilog. Eine finale Einigung wird […]
Die EU steht kurz vor einem historischen politischen Erfolg. Sie könnte im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte globale Standards setzen, wie dies die USA 1977 mit dem Foreign Corrupt Practices Act bei der Korruptionsbekämpfung taten. Notwendig ist dafür aber, dass die EU ihre ambitionierten Entwürfe für ein EU-Lieferkettengesetz (Corporate Due Diligence Directive, CSDDD) auf der Zielgrade […]
Am Mittwoch verhandeln EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf politischer Ebene das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Hier geht es um die Überwachung von Lieferketten. Eines der heikelsten und wichtigsten Herkunftsländer für Waren aller Art ist China. Strittige Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Verpflichtung zu Klimaübergangsplänen werden jedoch diesmal voraussichtlich nicht besprochen, geschweige denn gelöst. Verhandlungen zwischen […]
Am 15. November haben die EU und die Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OACPS) nach langen Verhandlungen ihr neues Abkommen offiziell unterzeichnet. Es erhielt den Namen Samoa-Abkommen, benannt nach dem polynesischen Staat, in dem die Unterzeichnung stattfand. Die neue Vereinbarung regelt die politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und den 79 […]
Bei seinem Besuch in Peking hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra den chinesischen Klimabeauftragten Xie Zhenhua indirekt aufgefordert, sich an der Finanzierung von durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verlusten (Loss & Damage) zu beteiligen. Alle Parteien, die einen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten können, sollten dies tun, betonte Hoekstra nach eigenen Angaben in dem Gespräch. Dies gelte […]