Wie das Fachmagazin Science|Business berichtet, haben EU und Schweiz bei den aktuellen Gesprächen über Assoziierung und Zusammenarbeit entschieden, dass Schweizer Wissenschaftler sich bereits ab 2024 um Zuschüsse des Europäischen Forschungsrats (ERC) bewerben können. Laut dem Bericht kam der Schritt auch für Schweizer Wissenschaftler überraschend, denn eine generelle Einigung über die Assoziierung mit Horizon Europe steht […]
Gemeinsames Asylsystem: EU einigt sich. Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Prüfung der Asylanträge soll künftig bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden, um Flüchtlinge mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern. Für die Grenzverfahren sollen geschlossene Lager geschaffen werden, in denen auch Familien mit Kindern unterkommen. Die […]
Deutschland ist personell in den EU-Institutionen massiv unterrepräsentiert. Das Land stellt als größter Mitgliedstaat 18,6 Prozent der EU-Bevölkerung. In den drei personalintensivesten Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) liegt der Anteil der Mitarbeiter mit deutschem Pass deutlich darunter. In der Kommission liegt der Anteil der Deutschen bei 6,7 Prozent, im Parlament bei 8,5 Prozent und im […]
Die EU hat ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Zu diesem gehört auch ein Einfuhrverbot für russische Diamanten und eine bessere Kontrolle über den Einsatz von Tankschiffen zur Umgehung der Ölpreisobergrenzen. Der direkte Import von Diamanten aus Russland soll bereits vom 1. Januar an unterbunden werden, wie der Rat […]
Argentinien steht vor einem wirtschaftlichen Umbruch. Die neue Regierung, die am 10. Dezember offiziell ihr Amt antrat, hat sich zum Ziel gesetzt, Exporte zu verdoppeln und Importrestriktionen abzubauen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist das schwierig. Beispielsweise existieren Importbeschränkungen für Pflanzenschutz- und Düngemittel sowie Landtechnik. Innerhalb von fünf Jahren sei dies aber erreichbar, sagte Fernando Vilella, […]
Frau Staatsministerin, welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Vertiefung der Beziehungen zu Mosambik? Warum sind Sie ausgerechnet dorthin gereist?Es ist uns ein grundsätzliches Anliegen, die Beziehungen mit unseren afrikanischen Partnern zu stärken und zu vertiefen. Vor allen Dingen mit denen, die unsere Werte teilen, die Demokratien sind. Mosambik hat zwar noch große Herausforderungen vor […]
Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel am Donnerstagabend in Brüssel mitteilte.Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber […]
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, wie aus Mitteilungen des Europaparlaments und der EU-Staaten von Donnerstag hervorgeht. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie […]
Im Südchinesischen Meer sind am Wochenende gleich zwei Kämpfe ausgebrochen: physisch auf hoher See und medial um die Deutungshoheit. Der erste Teil ist schnell erzählt. Philippinische Boote sind auf dem Weg zum sogenannten Second-Thomas-Riff auf den Spratly-Inseln von der chinesischen Küstenwache abgefangen worden. Es kam zu handfesten Auseinandersetzungen: Die chinesische Seite feuerte Wasserwerfer ab und […]
Die EU-Staaten haben unter anderem wegen Bedenken aus Deutschland vorerst keine gemeinsame Position zur Deregulierung von Gentechnik in der Landwirtschaft gefunden. Dies zeige, dass Vorbehalte der Bundesrepublik gegen eine Deregulierung von Gentechnik auch von anderen Staaten geteilt würden, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Montag in Brüssel nach der Sitzung der EU-Agrarminister. Der spanischen Ratspräsidentschaft war es nicht gelungen, eine ausreichende Mehrheit für eine Deregulierung […]