EU

Es wird voraussichtlich der finale Trilog zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz zu dem Kommission, Rat und Parlament am Mittwochabend zusammentreffen. Die letzte große Hürde für eine Einigung ist die Frage, ob auch Finanzdienstleister in dem geplanten europäischen Standard für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) berücksichtigt werden.Nach Informationen von Table.Media aus Verhandlungskreisen dürfte die spanische […]

92.884 Kilogramm Fracht, das meiste davon Papier. Frisch eingeflogen aus China, in der Nacht zu Samstag. Angekommen auf dem Flughafen in Kinshasa sind vor allem sensible Dokumente, berichten lokale Medien, darunter die Zettel für die Wahlergebnisse. Ein Teil bleibe in der Hauptstadt der DR Kongo, ein Teil solle im Land verteilt werden. Knapp eine Woche […]

Die Europäische Union sollte sich den afrikanischen Vorschlägen für eine Reform der Subventionsregeln für Industriegüter der Welthandelsorganisation (WTO) anschließen. So könne die EU gegen globale wirtschaftliche Verzerrungen vorgehen, die insbesondere von Nichtmarktwirtschaften wie China ausgehen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).Durch die Unterstützung der afrikanischen Vorschläge habe […]

Die spanische Spitzenpolitikerin Nadia Calviño soll Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die stellvertretende spanische Regierungschefin und Finanzministerin des Landes habe ausreichend Unterstützung seitens der EU-Staaten für ihre Kandidatur für den Spitzenposten bei der europäischen Förderbank erhalten, teilte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem in Brüssel mit. Aktuell ist der frühere FDP-Politiker Werner Hoyer Präsident. Hoyer wird […]

Sechs Monate lang soll jedes Kind während der Schulzeit ins europäische Ausland gehen können – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Diese Forderung findet sich im Europa-Wahlprogramm des FDP-Präsidiums, das der Bundesvorstand am Montag beschließen soll. Erasmus+ will die Partei stärken und “den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern”. Außerdem fordert die […]

Beim ersten persönlichen EU-China-Gipfel seit vier Jahren haben die europäischen Spitzenvertreter das Handelsdefizit zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik kritisiert. “Die Grundursachen sind bekannt und wir haben sie diskutiert”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping bei einer Pressekonferenz. Die Ursachen reichten der EU-Kommissionspräsidentin zufolge […]

Zur Überraschung vieler Ökonomen ist Chinas Exportwirtschaft im November gewachsen. Zuvor waren die Ausfuhren sechs Monate am Stück rückläufig gewesen. Doch im November legten sie im Jahresvergleich um 0,5 Prozent auf 291 Milliarden US-Dollar (270,3 Milliarden Euro) zu, wie der chinesische Zoll am Donnerstag mitteilte. Im Oktober war der Export noch um 6,4 Prozent im […]

Beim ersten persönlichen EU-China-Gipfel seit vier Jahren haben die europäischen Spitzenvertreter das Handelsdefizit zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik kritisiert. “Die Grundursachen sind bekannt und wir haben sie diskutiert”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping bei einer Pressekonferenz. Die Ursachen reichten der EU-Kommissionspräsidentin zufolge […]

Ein aktueller Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU, der Table.Media vorliegt, enthält eine Kürzung des Horizon Europe-Budgets 2025-2027 um gut drei Milliarden Euro und damit um rund 7 Prozent. Zuvor hatte ein erster Entwurf der Präsidentschaft heftigen Widerstand aus der europäischen Wissenschaftscommunity ausgelöst. Dort waren Kürzungen von bis zu 13,5 Prozent (5,3 […]

EU-Gebäuderichtlinie: Bundesregierung bremst. Kurz vor dem entscheidenden Trilog in Brüssel versucht die Bundesregierung, die Klimaambitionen in der EU-Gebäuderichtlinie weiter abzuschwächen. Am Donnerstag wollen die Verhandler von Parlament und Rat die letzten noch strittigen Punkte klären, insbesondere die Energiesparziele rund um die umstrittenen Mindesteffizienzstandards für Gebäude – kurz MEPS. Bei Skeptikern besser bekannt als Stellschrauben für […]