Lichtblick für Moldau: Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU gegeben, “sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind”. Im Dezember müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen, dann könnten die Verhandlungen im kommenden Jahr beginnen, zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Bewertung als einen “wichtigen Meilenstein”. Die […]
Die Europäische Union und China werden am 7. und 8. Dezember ein Gipfeltreffen abhalten, berichtet Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden demnach zum ersten Mal seit vier Jahren zu einem persönlichen Treffen mit Pekings Führung nach China reisen. China hat […]
Für ärmere Mitgliedstaaten soll die neue Luftreinhaltungsrichtlinie erst bis zu zehn Jahre später gelten. Die Grenzwerte würden dann in Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftsleistung pro Einwohner unter dem EU-Durchschnitt liegt, nicht 2030, sondern erst 2040 in Kraft treten. Diese Regelung wollen die Mitgliedstaaten bei den Trilogverhandlungen durchsetzen. Sie ist Teil des Kompromisses, für den die spanische Ratspräsidentschaft […]
Das “Heizungsgesetz” hat gezeigt, wie wichtig es ist, die sozialen Auswirkungen von Umweltgesetzgebungen von Anfang an zu berücksichtigen. Der EU-Taxonomie, einem Klassifikationssystem ökologisch nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivitäten, zu dem Unternehmen und Banken in der EU berichten müssen, sollte deshalb eine Soziale Taxonomie folgen. Daraus wird jedoch nichts. Die Arbeiten daran wurden eingestellt und eine Wiederaufnahme ist […]
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Das Ende des Untersuchungsmandats der Internationalen Expertenkommission für Menschenrechte in Äthiopien (ICHREE) zu den Kriegs- und Konfliktgräueln in Äthiopien am 13. Oktober hat zu heftiger Kritik geführt. Dabei hatte diese Kommission zum Teil schwere Verletzungen der Menschenrechte festgestellt.Die ICHREE wurde nach EU-Initiative durch eine Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Dezember 2021 eingerichtet und […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat deutlich vor einer zu naiven Herangehensweise gegenüber Peking gewarnt. “Wir müssen erkennen, dass es in unserer Beziehung ein explizites Element der Rivalität gibt. Das klare Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist eine systemische Veränderung der internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt China steht”, sagte von der Leyen bei der Konferenz […]
Die zweite Novelle des Düngegesetzes sorgt weiter für Diskussionen. Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag stießen insbesondere die Pläne zur Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung mehrheitlich auf Ablehnung bei den von den Fraktionen benannten Sachverständigen. Neben der Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung, sieht der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die Ermächtigung zur […]
Die EU-Kommission erkennt Bemühungen der Kurzvideoplattform Tiktok zur Einhaltung des Digital Services Act (DSA) an – will diese aber näher prüfen. “Wir haben in den vergangenen Monaten Veränderungen auf der Tiktok-Plattform gesehen, mit neuen Funktionen zum Schutz der Nutzer und Investitionen in die Moderation von Inhalten sowie in Vertrauen und Sicherheit”, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag nach einem […]
EU-Staat Estland bekommt eine taiwanische Vertretung. Das Taipeh-Büro ist allerdings keine offizielle diplomatische Botschaft oder Konsulat. “Genau wie viele andere Länder der Europäischen Union ist Estland bereit, die Einrichtung einer nicht-diplomatischen Wirtschafts- oder Kulturvertretung Taipehs zu akzeptieren, um solche Beziehungen zu fördern”, erklärte Außenminister Margus Tsahkna in einem Statement. Das Außenministerium betonte, Estland verfolge weiterhin […]