In der anhaltenden Debatte um mutmaßlich falsch deklarierten Biodiesel aus China hat die EU nun Untersuchungen eingeleitet. Eine Überprüfung solle zeigen, ob Indonesien die EU-Zölle auf Importe von Biodiesel durch einen Umweg über China und auch Großbritannien umgehe, teilte die EU-Kommission Mitte August mit. Die Untersuchung kann neun Monate dauern und erfolgte auf eine Anfrage […]
Die Geschichte der europäisch-chinesischen Beziehungen ist eine Erzählung mit Höhen und Tiefen. Gerade für Deutschland war die Zusammenarbeit mit China in den letzten dreißig Jahren eine echte Erfolgsstory: Deutschlands Wirtschaft hat unheimlich von Chinas Aufstieg profitiert und ihn gleichzeitig befördert. Er hat uns reicher gemacht und resilienter gegenüber den kleinen und großen Krisen, die uns […]
Frans Timmermans verlässt die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung, um Spitzenkandidat von Sozialdemokraten und Grünen bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden zu werden. Die Zuständigkeit für den Green Deal übernimmt der slowakische Kommissionsvize Maroš Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. Sein Fokus werde weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der […]
Bei der Konsultation der EU-Kommission zum Klimaziel der Union für 2040 hat sich eine Mehrheit der Teilnehmer für mehr Tempo beim Klimaschutz ausgesprochen. Die höchste Zustimmung für stärkere CO₂-Reduktionen gab es im Verkehrssektor – sowohl im Flug- als auch im Straßenverkehr. Das geht aus einer Zusammenfassung der Rückmeldungen hervor, die die Kommission am Montag veröffentlichte.Die […]
Lettland könnte im Herbst mit dem Export ukrainischen Getreides über seine Häfen beginnen. Das Volumen könnte bis zu einer Million Tonnen pro Jahr erreichen, sagte Rinalds Pļavnieks, der Vorstandsvorsitzende der lettischen Eisenbahnen kürzlich gegenüber dem lettischen Rundfunk. “Gerade jetzt bietet sich eine Gelegenheit für den Transport ukrainischen Getreides.”Ganz einfach ist das Unterfangen nicht. Das Getreide […]
Die EU unterstützt das chinesische Unternehmen Huawei mit Forschungsgeldern. Einheiten des Unternehmens mit Sitz in Europa seien an 13 Finanzvereinbarungen beteiligt, darunter eine ansässig in Großbritannien, teilte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag als Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit. Huawei-Einrichtungen mit Sitz in China seien nicht beteiligt.Dass Huawei von Forschungsprogrammen der EU profitiert, ist bemerkenswert: Die Kommission betrachtet Huawei inzwischen als riskanten […]
Die EU-Kommission hat in ihrem Jahresbericht über die Lage in Hongkong weiter zunehmende Einschränkungen demokratischer Grundsätze und Freiheiten angeprangert. Im vergangenen Jahr seien Hongkongs Autonomie und die demokratischen Grundsätze und Grundfreiheiten weiter geschwächt worden, hieß es in dem Bericht der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Entwicklungen weckten Zweifel […]
Die EU unterstützt das chinesische Unternehmen Huawei mit Fördergeldern. Einheiten des Unternehmens mit Sitz in Europa seien an 13 Finanzhilfevereinbarungen beteiligt, darunter eine mit Sitz in Großbritannien. Das teilte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag als Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit. Huawei-Einrichtungen mit Sitz in China seien nicht beteiligt.Dass Huawei von Forschungsprogrammen der EU profitiert, ist […]
Die ursprünglich geplante Ernennung von Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP) hat wegen ihrer Nationalität und des Risikos von Interessenkonflikten aus ihren früheren Funktionen – Antitrust der Obama-Regierung, Beraterin für Apple und Microsoft – eine intensive Kontroverse ausgelöst. Abgesehen von der Polemik muss ein wenig erwähntes Problem unterstrichen werden, das die DG COMP betrifft: […]
Berlin hat erst vor ein paar Wochen seine China-Strategie veröffentlicht. Welche Impulse hat diese für Brüssel gegeben?Die Kollegen in Deutschland haben eine sehr umfassende Strategie erarbeitet. Hier hat einer der wichtigsten europäischen Partner einen wichtigen Beitrag im Rahmen der europäischen Positionierung zu China geleistet. Die Strategie ist Teil der gemeinsamen EU-Position gegenüber China – und […]