EU

Der angekündigte Abgang von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat bei den Grünen Bedauern ausgelöst, bei der EVP hingegen Genugtuung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht nun vor einem größeren Personalpuzzle.Timmermans hatte vergangene Woche mitgeteilt, Brüssel den Rücken zukehren zu wollen, um in seiner Heimat Nachfolger des niederländischen Premierministers Mark Rutte zu werden. Das ist gleichbedeutend mit seinem frühzeitigen […]

Vor mehr als zwei Wochen hat die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihre Risikobewertung für Glyphosat bekannt gegeben. Nun steht fest: Die Abstimmung über eine Verlängerung des umstrittenen Herbizids um 15 Jahre soll im Oktober stattfinden. Die Glyphosat-Verlängerung geht durch die sogenannte Komitologie-Prozedur. Will heißen: Die Kommission stellt einen Entscheid vor, der zuständige Komitologie-Ausschuss des Rats […]

Als die Abgeordneten im Europäischen Parlament vor rund zwei Wochen über das neue Regelwerk zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) abstimmten, hätten sie darin eigentlich einen Artikel zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Ökosysteme finden sollen. Eigentlich, denn kurz vor der Abstimmung war der umstrittene Passus auf Antrag der ultrakonservativen EKR-Fraktion aus der Kommissionsvorlage heraus gekürzt worden.In […]

Das Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) Anfang der Woche in Brüssel diente auch als Kulisse für die Präsentation einer neune Rohstoffpartnerschaft: Die EU und Chile unterzeichneten eine Absichtserklärung für den Aufbau einer Kooperation im Bereich nachhaltiger Rohstoffwertschöpfungsketten. Mit Chile, einem der weltweit bedeutendsten Lithium-Exporteure, will die EU in […]

Anfang Juni verabschiedete das EU-Parlament die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), sie ist ein bedeutender Schritt hin zu einem umfassenden Europäischen Lieferkettengesetz. Nach Abschluss des Trilogs, in dem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine gemeinsame Position erarbeitet haben, muss das Gesetz innerhalb von fünf Jahren von allen EU-Mitgliedern in nationales Recht […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einem Bericht der South China Morning Post “vorläufig” zugesagt, China im Oktober zu besuchen. Die Zusage soll er nach einem Treffen mit Chinas Spitzendiplomaten Wang Yi beim Asean-Außenministertreffen in Jakarta gemacht haben. Allerdings wurde Brüssel nicht zugesichert, dass ein Treffen mit Außenminister Qin Gang stattfinden werde, schreibt das Blatt […]

Die Politik des Präsidenten des serbisch dominierten Landesteils Bosnien-Herzegowinas, Milorad Dodik, sorgt weiter für Instabilität – und könnte auch die seit Kriegsende 1995 in dem Land präsenten internationalen Truppen gefährden. Aus Sorge um den Zusammenhalt des in zwei sogenannte Entitäten geteilten Dreimillioneneinwohnerlandes hatten die EU-Außenminister im Februar 2022 eine Aufstockung der EU-Stabilisierungsmission EUFOR Althea auf […]

Die neue China-Strategie der Bundesregierung kommt in Brüssel gut an.Zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel stand die Bundesregierung in Brüssel im Ruf, zu Peking-freundlich zu sein. Mit ihrer am Donnerstag veröffentlichten China-Strategie wechselt Berlin zumindest auf dem Papier ins Lager der Falken: Ein De-risking sei “dringend geboten”, schreibt die Bundesregierung und stößt damit ins gleiche […]

Selten wurde eine Abstimmung im EU-Parlament mit so viel Spannung erwartet. Nach wochenlangen politischen Streitereien über Manipulationsvorwürfen und Druck durch Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans fiel endlich das Urteil: Die in Straßburg versammelten Abgeordneten nahmen am gestrigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen an. Kurz […]

Die EU-Kommission hat am Freitag den kollektiven Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf die fehlende Unterstützung für die im vergangenen Jahr ausgehandelte Reform des internationalen Vertrages aus den 1990er-Jahren, der Grundlage für viele Klagen von Energieunternehmen vor privaten Schiedsgerichten ist.Die Kommission hatte zunächst versucht, die EU-Staaten […]