EU

Die Batterieverordnung ist am vergangenen Freitag offiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Mit einigen Ausnahmen gelten die neuen Vorgaben demnach ab dem 18. Februar 2024. Die in der Verordnung enthaltenen Vorgaben zur Abfallbewirtschaftung, zu denen unter anderem das System der erweiterten Herstellerverantwortung und die Sammlung von Batterien gehören, gelten erst ab dem 18. August 2025. Die Verpflichtung, tragbare Batterien und Batterien, die in E-Rollern […]

Die spanische Ratspräsidentschaft erarbeitet bis zum 15. September einen neuen Kompromissvorschlag zur EU-Verpackungsverordnung. Bis Anfang dieser Woche hat sie Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zu einem Arbeitspapier gesammelt, in dem sie einige neue Wege zu einer möglichen Einigung aufzeigt. Das von der französischen Medienplattform Contexte veröffentlichte Papier wurde am 14. Juli bereits in einer Arbeitsgruppe diskutiert.Demnach schlägt […]

Nach einer neuerlichen Sitzung des Krisenstabes hat das Auswärtige Amt alle noch im Land verbliebenen Deutschen aufgerufen, Niger umgehend zu verlassen. Allerdings ist der Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey weiterhin für alle Flüge ohne Sondergenehmigung gesperrt. Die Bundesregierung empfahl deshalb deutschen Staatsbürgern, von Frankreich zur Verfügung gestellte Plätze in Flugzeugen der französischen Luftwaffe anzunehmen, um […]

Following a new meeting of the crisis management team, the German Foreign Office called on all Germans still in the country to leave Niger immediately. However, the airport of the Nigerien capital Niamey remains closed to all flights without special permission. The German government thus recommended German citizens to accept seats provided by France in […]

Landwirte und Landwirtinnen müssen die Standards für die Erhaltung von Flächen in “gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand” (GLÖZ) 7 und 8 voraussichtlich wie geplant diesen Herbst umsetzen. Eine ganze Reihe von EU-Mitgliedstaaten will, dass die Ausnahmen zur Stilllegung und zum Fruchtwechsel innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verlängert werden. Ein Vorstoß Rumäniens erhielt beim Treffen der […]

Maria Noichl ist eine Quereinsteigerin im Brüsseler Betrieb. Geplant hat sie ihre Karriere als Europapolitikerin nicht. Und dennoch ist die 56-Jährige mittlerweile eine einflussreiche Abgeordnete für die Landwirtschaft und die Rechte von Frauen geworden. Noichl wuchs in Aising bei Rosenheim auf, ihr Vater war Gemeinderat bei der CSU. “Er war typisch bayerisch, ein liebenswerter Strauß-Verschnitt”, sagt […]

Anfang Juni verabschiedete das EU-Parlament die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), sie ist ein bedeutender Schritt hin zu einem umfassenden Europäischen Lieferkettengesetz. Nach Abschluss des Trilogs, in dem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine gemeinsame Position erarbeitet haben, muss das Gesetz innerhalb von fünf Jahren von allen EU-Mitgliedern in nationales Recht […]

Überall auf der Welt befassen sich Regierungen mit der Frage, wie sie die Vorteile Künstlicher Intelligenz nutzen und gleichzeitig die Risiken dieser mächtigen Technologie minimieren können. Deutschland verlässt sich dabei auf die EU, die derzeit den AI Act verhandelt. Der wird unmittelbar geltendes Recht auch in Deutschland, sobald er in Kraft ist. “Eine nationale KI-Regulierung […]

Wenn es um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz geht, dann starten die USA von einem ganz anderen Ausgangspunkt als die EU: US-Unternehmen sind führend in dieser Technologie, Europa steht hingegen noch relativ am Anfang der Entwicklung. Während jenseits des Atlantiks mehrere Global Player das Feld besetzt haben, versuchen auf dieser Seite Newcomer ihr Glück.Auch die […]

Als die Abgeordneten im Europäischen Parlament vor rund zwei Wochen über das neue Regelwerk zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) abstimmten, hätten sie darin eigentlich einen Artikel zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Ökosysteme finden sollen. Eigentlich, denn kurz vor der Abstimmung war der umstrittene Passus auf Antrag der ultrakonservativen EKR-Fraktion aus der Kommissionsvorlage heraus gekürzt worden.In […]